Wirtschaftspolitik : So will Europa ihre Firmen vor feindlichen Übernahmen schützen
Die EU-Kommission hat einem Dokument zufolge erste Pläne für Schutzinstrumente gegen unerwünschte Firmenübernahmen aus Ländern wie China erarbeitet. Die Mechanismen sollten "politisch motivierte" Unternehmenskäufe in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur und High-Tech verhindern und sowohl aus wirtschaftlichen als auch sicherheitspolitischen Gründen greifen können, heißt es in dem Entwurf.
Bestimmte Sektoren sollen stärker geschützt werden
In dem von der für Industriethemen zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission erstellten Papier ist eine Liste von Sektoren enthalten, die stärker geschützt werden sollen. Dazu gehören Flughäfen, Häfen, die Bahn-Infrastruktur und entsprechende Zulieferer sowie bedeutsame Bereiche der High-Tech-Industrie. Auch Investitionen in Rohmaterialien, strategische Projekte wie das europäische Satelliten-Programm "Galileo" oder in für die Atomindustrie tätigen Firmen sollen blockiert werden können.
Eine Initiative Deutschlands, Frankreichs und Italiens
Die Maßnahmen sollen auch dann greifen, wenn der Übernahmeversuch von der EU-Tochterfirma eines ausländischen Konzerns ausgeht oder das Management eines Unternehmens von "Individuen aus Nicht-EU-Staaten infiltriert" worden sei und diese Zugang zu strategisch wichtigen Daten der Firma erhielten. Trotz der neuen Instrumente auf EU-Ebene sollten die Mitgliedsländer aber das Recht behalten, eine Übernahme zu genehmigen oder abzulehnen.
Die EU-Kommission reagiert damit auf eine Initiative Deutschlands, Frankreichs und Italiens, in der ein besserer Schutz der europäischen Interessen gefordert wird. Deutschland hatte angesichts zunehmender Übernahmeaktivitäten etwa chinesischer Firmen - wie beim Augsburger Roboterbauer Kuka - mehr Schutz gefordert, sofern bei diesen Deals unfaire Mittel zum Tragen kämen.
Laut Reuters-Daten haben chinesische Investoren vergangenes Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar (9,48 Mrd. Euro) in Deutschland ausgegeben.
Mehrmals ein direkter Bezug zu China
In dem Papier aus Brüssel wird mehrmals direkt Bezug auf China genommen. Die EU-Experten schlagen auch Mechanismen vor, mit denen die europäische Industrie vor Billigimporten geschützt werden soll. Die EU wirft China vor, durch Überkapazitäten im Stahlbereich europäische Firmen zu gefährden, die mit den Preisen nicht mithalten können.
Die Pläne der Industrie-Experten müssen noch mit den anderen Generaldirektionen der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor diese einen konkreten Vorschlag präsentiert. Der Vorschlag muss dann von den EU-Staaten und dem EU-Parlament angenommen werden. (reuters/apa/red)