Erdgas

Nord Stream 2 wird weiter gebaut - trotz neuer Auflagen

Das Projekt unter Federführung des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom kann voraussichtlich weiter gebaut und dann auch betrieben werden - muss aber mit neuen Vorschriften der EU rechnen. Hier die Details zu dem vor wenigen Stunden erziehlten Kompromiss.

Das seit Jahren umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss sich auf neue EU-Vorschriften einstellen, kann aber voraussichtlich weiter gebaut und betrieben werden. Dies ist Ergebnis eines Kompromisses, den Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission vor wenigen Stunden erzielten.

Berlin hat den Stopp des Projekts verhindert

Die deutsche Regierung kann sich als Erfolg anrechnen, den Stopp des Milliardenprojekts verhindert zu haben. Dessen Gegner sehen sich jedoch einen Schritt weiter: Erstmals bekommt die EU einen Hebel gegen Nord Stream 2 in die Hand.

Washington macht Druck - zugunsten des eigenen LNG

Die Leitung des russischen Staatskonzerns Gazprom durch die Ostsee von Russland nach Deutschland entzweit seit Jahren nicht nur Europa. Auch US-Präsident Donald Trump zieht alle Register und droht mit Sanktionen gegen Beteiligte an dem Milliardenprojekt. Trotzdem wurde seit vorigen Sommer bereits rund ein Drittel der 1.200 Kilometer langen Pipeline gebaut. Zu Jahresende soll sie fertig sein.

White Paper zum Thema

Die Leitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren - noch einmal so viel wie die seit Jahren betriebene Schwesterpipeline Nord Stream. Kritiker monieren, Europa mache sich noch abhängiger von russischem Erdgas. Die Ukraine fürchtet zudem, als Transitland ausgebremst zu werden und milliardenschwere Durchleitungsgebühren einzubüßen.

Weil auch Polen und die baltischen Staaten das Projekt vehement ablehnen, versuchte die EU-Kommission seit Jahren, Nord Stream 2 zu reglementieren. Die deutsche Regierung blockierte das mit Mitstreitern im Rat der EU-Länder, bis sie vorige Woche nach Druck aus Paris nachgeben musste.

Details zum Kompromiss: EU-Kommission sieht sich am Ziel

Die EU-Kommission ist nun nach eigener Darstellung am Ziel: Erstmals gelten künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus anderen Staaten in die EU führen. Demnach darf zum Beispiel die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Pipeline nicht in einer Hand liegen - anders als bei Gazprom.

Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Die Regeln sollen den Wettbewerb ankurbeln und Monopolpreise vermeiden. "Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt", kommentierte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete die in der Nacht zum Mittwoch erzielte Einigung.

Im Umkehrschluss können solche Auflagen Profite schmälern und Betreibern das Leben so schwer machen, dass Projekte wie Nord Stream 2 theoretisch unrentabel werden könnten. Das hat die deutsche Regierung wohl erfolgreich verhindert: Der Kompromiss der EU-Unterhändler sieht Ausnahmen und Sonderregeln vor, die die Folgen abmildern dürften.

Offene Fragen

Wie sich diese genau auswirken, trauten sich aber auch Beteiligte noch nicht zu bewerten. Die Einigung sei sehr frisch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Man müsse zunächst die fertigen Texte genau prüfen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner der Deutschen Presse-Agentur. Die formale Zustimmung des EU-Rats und des Europaparlaments steht auch noch aus.

Vereinbart ist nach Angaben des Europaparlaments, dass die neuen Regeln nur auf EU-Territorium gelten beziehungsweise in EU-Gewässern - nicht schon am Ausgangspunkt der Pipeline, also Russland. Deutschland darf im Falle von Nord Stream 2 mit Russland über Ausnahmen "auf Grundlage der EU-Regeln" sprechen und darüber entscheiden, wie aus einer Mitteilung des Europaparlaments hervorgeht. Allerdings heißt es dort auch: "Die Kommission wird die verbindliche Entscheidung darüber treffen, die Ausnahme zu gewähren."

Die an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Expertin Rebecca Harms erläuterte, letztlich müsste ein Streit zwischen Brüssel und Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Solange würden Ausnahmen von den EU-Regeln nicht gelten.

Interessant:
Nord Stream 2: OMV-Projekt mit geopolitischer Sprengkraft >>   
Gazprom: Bau von Nord Stream 2 verläuft nach Plan >>    
Osteuropäer: Russland benutzt Nord Stream 2 als Waffe >>
Berlin: Über Nord Stream 2 wird in Europa entschieden - und nicht in USA >>

Es handelt sich also wohl um den klassischen Kompromiss - einerseits, andererseits: Die Befürworter von Nord Stream 2 begrüßten, dass das Projekt weitergehen kann. "Die ganze Härte ist vermieden worden", sagte die Sozialdemokratin Werner. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sah indes einen Dämpfer für das Vorhaben: "Berlin konnte sich mit seinem energiepolitischen Alleingang nicht durchsetzen und Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei durchboxen."

Die Betreiberfirma Nord Stream 2 stimmte ihre Reaktion am frühen Mittwochnachmittag noch intern ab. (dpa/apa/red)

Verwandte tecfindr-Einträge