Logistik

Nach Razzia bei Amazon: Regierung ändert Kontrollplan der Finanzpolizei

Nach der Großrazzia im Verteilzentrum von Amazon in der Nähe von Wien will die Regierung den Kontrollplan der Finanzpolizei anpassen. Der Gewerkschaftsbund kritisiert das branchenübliche Dumping und hält die Schritte der Regierung für zu schwach.

Nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien in der vergangenen Woche hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte das Amazon-Lager durchsucht. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.

Arbeitsministerin Aschbacher will Sozialdumpinggesetz reformieren

Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als "nicht sinnvoll" ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.

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Der Arbeitsalltag der Paketzusteller: 16-Stunden-Tag für 1.600 Euro

Die Finanzpolizei hatte vergangene Woche 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet, arbeiten aber weit über das erlaubte Maß hinaus - wie der "Standard" hier berichtet ohne korrekt entlohnt zu werden und zum Schaden für das Sozialsystem. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.

Die Finanzpolizei vermutet "gewerbsmäßige Schwarzarbeit". Seit dem Herbst 2018 nimmt Amazon die Zustellung der Pakete im Großraum Wien in Zusammenarbeit mit privaten Paketdiensten verstärkt selbst in die Hand.

Gewerkschaft: Maßnahmen der Regierung zu wenig

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hält die Maßnahmen der Regierung nach der Razzia bei Amazon-Zustellern für zu schwach. "Um Konzerne wie Amazon in die Verantwortung nehmen zu können, braucht es mehr als Planquadrate der Finanzpolizei und monatelang dauernde Evaluierungen von Gesetzen ", erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Dieses Problem ist nur mit einer Auftraggeberhaftung in den Griff zu bekommen", erneute Katzian seine Forderung. Außerdem werde man nicht um eine Aufstockung der Kontrollorgane bei der Finanzpolizei und im Arbeitsinspektorat herumkommen.

Der heimische Handelsverband, der seit Längerem Amazon verstärkt kritisiert, begrüßte die von Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) angekündigten Maßnahmen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärte, er erwarte einen konsequenten Vollzug. Der Handelsverband sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Leiharbeit. Nur ein Bruchteil der Amazon-Mitarbeiter in Großebersdorf sei direkt angestellt, mehr als 90 Prozent seien dauerhafte Leiharbeitskräfte.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund erklärte, Sozialbetrug betreffe vor allem ausländische Unternehmen und deren entsendete Mitarbeiter.

Amazon gibt an, "eng" mit den Behörden zu kooperieren

Der amerikanische Internethändler erklärt nun in einer längeren Aussendung, die "Verdachtslage" zu nehmen und eng mit den Behörden zu kooperieren.

Man habe "keine Hinweise", dass sich "die Vorwürfe gegen Amazon richten". Der Internethändler will sich aber erst nach Vorliegen eines offiziellen Ermittlungsberichts im Detail zur Causa äußern. "Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir fest, dass viele der öffentlichen Spekulationen der letzten Tage nicht der Realität unserer Geschäftsgebaren in Österreich entsprechen", schreibt die deutsche Amazon-Pressestelle.

Konsumente kaufen weiter fleißig - Amazon plant Ausbau

Amazon will in Österreich mit lokalen Lieferpartnern wachsen und sich damit von Branchenschwergewichten wie der Österreichischen Post und DHL unabhängiger machen. Im Hinblick auf die Finanzpolizei-Razzia verweist der US-Internethändler auf sein geltendes Regelwerk für Partnerbetriebe. "Wie in allen Geschäftsbeziehungen, gibt es auch für unsere Partner klare Regeln, die im Verhaltenskodex für Amazon Lieferanten festgehalten sind. Darüber hinaus prüfen wir regelmäßig, ob unsere Partner die geltenden Gesetze einhalten", betonte der Internetriese. "Falls wir Verstöße feststellen ergreifen wir entsprechende Maßnahmen." (apa/red)

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