Lufthansa-Gruppe : Milliardenbürgschaft der Schweiz: Wenn Swiss nicht zahlt, gehört sie dem Staat
Als Garantie für den 1,5-Mrd.-Franken-Bankkredit an die Lufthansa-Tochter Swiss, für welchen die Schweiz zu 85 Prozent bürgt, dient das gesamte Aktienkapital der Swiss. Eine Sprecherin des Schweizer Finanzministeriums bestätigte eine entsprechende Meldung in den Tamedia-Zeitungen.
In den Ausführungen des Bundesrats zu den Maßnahmen zur Unterstützung der Luftfahrtunternehmen in der Coronakrise ist davon die Rede, dass eine Kapitalbeteiligung an der Swiss nicht angestrebt werde, weil deren Erfolg im Wesentlichen mit der starken Integration in die Lufthansa-Gruppe verbunden sei. Dennoch würden die Darlehen durch Aktien von Swiss abgesichert.
Als Absicherung dient das gesamte Aktienkapital der Fluggesellschaft
Als Absicherung für die 1,275 Mrd. Franken (1,21 Mrd. Euro), für die der Bund beim zur Liquiditätssicherung aufgesetzten Kredit an die Swiss und ihre Schwester Edelweiss bürgt, dient das gesamte Aktienkapital der Fluggesellschaft. Im Fall, dass die Kredite nicht mehr bedient werden könnten, würde die Airline also ins Eigentum der Eidgenossenschaft übergehen.
Profitieren wird die Bundeskasse aber auch von den Zinszahlungen auf dem Kredit. Die Bedingungen für die staatliche Hilfe würden vorsehen, dass dem Bund für das von ihm getragene Risiko marktkonforme Zinsen oder anderweitige Vergütungen zustehen, hieß es beim Eidg. Finanzdepartement auf Anfrage. Für die Liquiditätshilfen würden marktübliche Zinsen verlangt und die Zinserträge zwischen Banken und dem Bund anteilsmäßig aufgeteilt. Das heißt, dass 85 Prozent des Zinsertrages zum Bund fließen.
Entscheidung im Schweizer Bundesrat
Der Bundesrat hat zuletzt bekannt gegeben, die Bürgschaft für einen Kredit an die Swiss zu übernehmen und so der Airline die notwendige Liquiditätssicherung zu gewähren. Staatshilfen erhalten sollen zudem auch flugnahe Betriebe. Der Bundesrat beantragt dem Parlament dafür Verpflichtungskredite von insgesamt knapp 1,9 Mrd. Franken. Die Gelder sind an Bedingungen geknüpft. Geld wird zudem erst fließen, wenn das Parlament sich dazu geäußert hat. (awp/sda/apa/red)