Wirtschaftspolitik : Institut: Nur ein Bruchteil der Coronahilfen landet bei Arbeitnehmern
Über 60 Prozent der Corona-Hilfen nutzen Unternehmen, während Arbeitnehmer nur rund 30 Prozent erhalten, kritisiert das sozialliberale Momentum Institut. Von den bisherigen und künftigen Corona-Hilfen profitieren demnach mit 41,6 Mrd. Euro in erster Linie die Unternehmen und somit deren Eigentümer. Sie erhalten sechs von zehn Euro aus den Hilfspaketen der Regierung. Arbeitnehmer erhalten demnach nur drei von zehn Euro oder insgesamt 21,2 Mrd. Euro.
Der Rest der Corona-Hilfen (4,4 Mrd. Euro) entfällt demnach auf den Bereich Öffentliche Investitionen, Klima, Gesundheit etc. Gerade Arbeitnehmer, Selbstständige und Konsumenten müssten aber den Großteil der Krisenkosten zahlen, so das Institut. Die Analyse des Instituts stützt sich vorwiegend auf Angaben des Budgetdiensts des Parlaments. Dieser hatte auf Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer eine Studie über diverse Corona-Hilfen von 2020 bis 2024 erstellt.
Zur detaillierten Verteilungs-Analyse der Corona-Hilfen hat das Momentum Institut diese für die Jahre 2020 bis 2024 sowohl ausgaben-wie einnahmenseitig den drei Gruppen "UnternehmerInnen", "ArbeitnehmerInnen" und "Öffentlich & Rest" zugeordnet. Es handelt sich dabei um bisherige, aber auch beschlossene, künftig eingeplante, budgetwirksame Zahlungen laut Budgetrahmen, so das Institut in einer Aussendung.
Mehr als drei Fünftel gehen an Unternehmen
Demnach gehen mehr als drei Fünftel an Unternehmen. Die größten geplanten Kostenblöcke sind hier der Fixkostenzuschuss (12 Mrd. Euro) und der Umsatzersatz (6 Mrd.). Steuererleichterungen wie die degressive Abschreibung (- 3,46 Mrd.), der Verlustrücktrag (- 3 Mrd.), die Umsatzsteuersenkung inklusive Verlängerung für Gastronomie und Beherbergung (- 2,46 Mrd.) sowie die Fristverlängerung der Steuerstundungen (- 2 Mrd.) fallen ebenfalls an. 329 Mio. Euro gehen demnach an Landwirte, 110 Mio. an Künstlerinnen und Künstler.
Die Arbeitnehmer bekommen dagegen laut Institut nur knapp ein Drittel der Hilfen, wovon der größte Teil auf die Kurzarbeit entfällt. Weil Kurzarbeit sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmern zugutekomme, hat das Institut von den insgesamt 13,5 Mrd. Euro für die Kurzarbeit 75 Prozent den Arbeitnehmern zugerechnet. Da auch Unternehmer von der Kurzarbeit profitieren, etwa indem sie Kündigungen mit hohen Sonderzahlungen vermeiden und eingespielte Teams zur Gänze behalten können, wurden 25 Prozent davon den Unternehmern zugeordnet. Als zweitgrößter Posten firmiert bei den Arbeitnehmern die Einkommenssteuersenkung mit 8,3 Mrd. Euro.
Arbeitnehmer und Selbstständige zahlen größten Teil der Kosten
Aufgrund der derzeitigen Steuerstruktur werden aber die Krisenkosten großteils von den Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten getragen werden, kritisiert das Momentum Institut. Diese Gruppen müssten fast acht von zehn Euro der Corona-Krisenkosten bezahlen. Die steuerlichen Beiträge der Vermögenden sowie großer Konzerne spielen demnach eine untergeordnete Rolle, obwohl viele große Firmen 2020 Staatshilfen in Millionenhöhe erhielten. Die vermögensbezogenen Steuern tragen in Österreich nur rund 1,3 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei, während der OECD-Schnitt bei 5,6 Prozent liege, kritisiert das Institut. (apa/red)