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G7-Steuerdeal: Höhere Steuern für große Konzerne sollen kommen

Die sieben führenden Industrienationen (G7) hatten sich am Wochenende auf erste Details für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Darunter ist eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent.

Konzernsteuer OECD G7

Die Industriestaaten-Organisation OECD geht nicht davon aus, dass die Pläne für eine weltweite Steuerreform die USA übermäßig begünstigen. Das sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag der BBC. Am Ende würden sehr große und weltweit tätige Konzerne in vielen Ländern mehr Steuern zahlen als bisher. Cormann ergänzte, er gehe davon aus, dass auch der US-Onlinehändler Amazon von den Regeln erfasst werde.

Die sieben führenden Industrienationen (G7) hatten sich am Wochenende auf erste Details für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Darunter ist eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent. Außerdem sollen Schwellenländer besser gestellt werden. Sie sollen künftig von den größten und profitabelsten Konzernen der Welt ein Mindestmaß an Steuerzahlungen abbekommen. In Europa wird teilweise befürchtet, dass Amazon mit seiner relativ geringen Marge im operativen Geschäft womöglich durch das Raster fallen könnte.

Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig - die Industrienationen also erweitert um die wichtigsten Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung im größeren Kreis hält. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Montag, die G20-Gruppe sollte bei dem Thema pragmatisch sein.

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Geplante Konzern-Mindeststeuer zu niedrig

Die aktuellen Pläne der G7-Staaten für eine globale Reform der internationalen Konzernbesteuerung sind für die globalisierungskritische Organisation Attac nicht ausreichend. Denn der geplante Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei viel zu niedrig und entspreche dem Niveau derzeitiger Steueroasen, die von Attac als "Steuersümpfe" bezeichnet werden. Damit das "globale Steuerdumping" nicht fortgesetzt werde, fordert Attac einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent.

"Die nominellen Steuersätze für Unternehmen haben sich weltweit in den vergangenen 40 Jahren von rund 50 auf etwa 24 Prozent halbiert. In einer Zeit steigender Ungleichheit und angesichts der enormen Kosten der Pandemie gilt es diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, nicht weiter anzuheizen", kritisiert David Walch von Attac Österreich am Montag in einer Aussendung.

Mindeststeuer soll nicht an Konzernsitzländer gehen

Weiters würden durch die aktuellen Pläne ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen litten, massiv benachteiligt. Der Grundsatz, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, werde nicht erreicht. Denn die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer sollen an die Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten wie etwa Deutschland oder die USA, gehen. Ärmere Länder würden dabei fast leer ausgehen. Attac fordert daher, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer nicht an Konzernsitzländer, sondern an jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.

Denn nach den derzeitigen Plänen sollen nur 20 Prozent des Konzerngewinns nach Umsatz auf die Staaten aufgeteilt werden - jedoch nur, wenn die Gewinnmarge des Konzerns mehr als 10 Prozent beträgt. Diese Regel würde nicht nur sehr wenige Konzerne betreffen, sondern ihnen zusätzlich enormen Bilanzierungs-Spielraum geben, die Gewinnmarge zu manipulieren und so die Aufteilung zu umgehen, warnt Attac. So sei etwa unklar, ob der weltgrößte Online-Händler Amazon überhaupt unter die Regelung fallen würde. Die Gewinnmarge Amazons lag laut Attac im Jahr 2020 nur bei 6,3 Prozent.

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