VW-Skandal

Ermittlungen gegen Führungsriege von Volkswagen eingestellt

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die oberste Führungsriege von Volkswagen eigenstellt. Das gilt sowohl im Falle des Aufsichtsratschefs Hans Dieter Pötsch als auch für den ehemaligen Konzernchef Matthias Müller, der erst nach Ausbruch des VW-Skandals angetreten ist. Nur sein Vorgänger Martin Winterkorn steht noch unter Verdacht.

Die oberste Führungsriege von Volkswagen muss keine rechtlichen Folgen des Dieselskandals gegen das Management persönlich mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte Ermittlungen gegen den VW- und Porsche-SE-Manager Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts auf Marktmanipulation gegen Zahlung einer Geldauflage von 1,5 Millionen Euro ein.

Auch gegen das frühere PSE-Vorstandsmitglied und Ex-VW-Chef Matthias Müller werde nicht länger ermittelt, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Nur bei dessen Vorgänger Martin Winterkorn, der wegen des Dieselskandals 2015 zurücktrat, gehen die Strafverfolger noch dem Verdacht nach, er könne den Kapitalmarkt damals absichtlich zu spät über die Abgasmanipulation informiert und den Anlegern so geschadet haben.

Pötsch ist zugleich Vorstandschef des Volkswagen-Großaktionärs Porsche SE (PSE) und Aufsichtsratschef von Volkswagen. Müller war bis April 2018 VW-Chef und Mitglied im PSE-Vorstand. Im Mai hatte das Landgericht Braunschweig ein Verfahren wegen Marktmanipulation in Bezug auf VW-Aktien gegen Pötsch und VW-Vorstandschef Herbert Diess gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt.

White Paper zum Thema

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte hier Anklage gegen Diess, Pötsch und Winterkorn erhoben. Nach Überzeugung der Strafverfolger informierten sie die Börse bewusst zu spät über den in den USA aufgedeckten Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen. Sie hätten damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen. Diess war 2015 bereits VW-Markenchef, zum Konzernlenker stieg er 2018 auf. Winterkorn wurde außerdem wegen Betruges in Braunschweig angeklagt. Das Landgericht dort habe über die Zulassung der Anklagen noch nicht entschieden, erklärte eine Sprecherin.

Die von den Eignerfamilien Porsche und Piech kontrollierte Porsche SE begrüßte die Einstellung der Ermittlungen gegen Pötsch. Dies sei im Interesse des Unternehmens, erklärte der Aufsichtsrat der PSE. Die Holding hatte stets den Vorwürfen der Staatsanwälte widersprochen. Die Manager hätten im Zusammenhang mit der Dieselthematik keine kapitalmarktrechtlichen Pflichten verletzt. Die Porsche SE übernimmt deshalb - wie schon Volkswagen bei dem Verfahren in Braunschweig - die Geldauflage.

Die Wiedergutmachung für den Dieselskandal, bei dem VW bei elf Millionen Fahrzeugen weltweit die Abgasreinigung von Stickoxiden manipulierte, kostete VW schon mehr als 30 Milliarden Euro. Gegen die Porsche SE sind noch Anlegerklagen mit Schadenersatzforderungen von 1,1 Milliarden Euro anhängig. (reuters/apa/red)