Wirtschaftspolitik 04.04.2017 18:31 Dobrindt: Österreich solle zur Vernunft kommen Österreich will rechtlich gegen deutsche Mautpläne vorgehen - damit verschärft sich auch der Ton zwischen den Nachbarn. Deutschlands Minister Dobrindt ruft Österreich zur Vernunft - sein heimischer Amtskollege Leichtfried plädiert für "erwachsenere Diskussionen". weiterlesen ... Maut 27.03.2017 15:54 Pkw-Maut: Prag könnte sich Österreichs Klage anschließen Österreich, Polen und Vertretern anderer Länder gefällt es nicht, dass sie für die Nutzung von Autobahnen in Deutschland zahlen sollen und damit deutsche Autofahrer steuerlich entlastet werden sollen. Die tschechische Regierung erklärte jetzt, einer Klage dagegen könnte sich auch Tschechien anschließen. weiterlesen ... PKW-Maut 29.12.2016 13:42 Die "Ösi-Maut-Maulerei" stößt dem deutschen Verkehrsminister auf Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus Österreich an der geplanten Pkw-Maut erneut zurückgewiesen: "Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre durchaus angebracht.“ Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", die man immer wieder höre. weiterlesen ... Mautsysteme 04.03.2016 17:05 Kapsch verzichtet auf weitere Gerichtsprozesse in Deutschland Kapsch TrafficCom hatte dagegen geklagt, dass ein deutscher Großauftrag an den deutschen Anbieter Toll Collect vergeben wurde. Nach einer "detaillierten Prüfung" verzichten jetzt die Österreicher auf weitere Schritte. weiterlesen ... Verkehrspolitik 12.01.2016 14:07 Dobrindt weiterhin gegen europaweit einheitliche Maut Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt den Vorschlag aus Brüssel weiterhin ab, europaweit eine Maut einzuführen. EU-Kommissarin Violeta Bulc könne ihre Vorstellungen "knicken", so Dobrindt wörtlich. Die in Deutschland geplante Autobahnmaut hat der Politiker wiederholt verteidigt. weiterlesen ... Pkw-Maut 22.06.2015 11:01 Deutschland holt fragwürdige Mautmodelle vor den Vorhang Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht in Sachen Pkw-Maut in die Offensive. Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen seine Vignette will er fragwürdige Mautmodelle anderer EU-Staaten zur Sprache bringen, so etwa die Gebühren für den Felbertauern- und den Katschbergtunnel. weiterlesen ... Pkw-Maut 18.06.2015 13:17 EU-Verfahren gegen deutsche PKW-Maut Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit. Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. weiterlesen ...
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