PKW-Maut 29.12.2016 13:42 Die "Ösi-Maut-Maulerei" stößt dem deutschen Verkehrsminister auf Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus Österreich an der geplanten Pkw-Maut erneut zurückgewiesen: "Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre durchaus angebracht.“ Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", die man immer wieder höre. weiterlesen ... Mautsysteme 04.03.2016 17:05 Kapsch verzichtet auf weitere Gerichtsprozesse in Deutschland Kapsch TrafficCom hatte dagegen geklagt, dass ein deutscher Großauftrag an den deutschen Anbieter Toll Collect vergeben wurde. Nach einer "detaillierten Prüfung" verzichten jetzt die Österreicher auf weitere Schritte. weiterlesen ... Verkehrspolitik 12.01.2016 14:07 Dobrindt weiterhin gegen europaweit einheitliche Maut Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt den Vorschlag aus Brüssel weiterhin ab, europaweit eine Maut einzuführen. EU-Kommissarin Violeta Bulc könne ihre Vorstellungen "knicken", so Dobrindt wörtlich. Die in Deutschland geplante Autobahnmaut hat der Politiker wiederholt verteidigt. weiterlesen ... Pkw-Maut 22.06.2015 11:01 Deutschland holt fragwürdige Mautmodelle vor den Vorhang Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht in Sachen Pkw-Maut in die Offensive. Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen seine Vignette will er fragwürdige Mautmodelle anderer EU-Staaten zur Sprache bringen, so etwa die Gebühren für den Felbertauern- und den Katschbergtunnel. weiterlesen ... Pkw-Maut 18.06.2015 13:17 EU-Verfahren gegen deutsche PKW-Maut Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit. Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. weiterlesen ... Pkw-Maut 01.06.2015 11:38 EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschlands Beschluss zur Einführung einer Pkw-Maut vor. Dies berichtet die "Welt" und zitiert hochrangige Kommissionskreise: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt." weiterlesen ... Deutschland 27.03.2015 13:54 Deutsche Pkw-Maut ist beschlossen Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen. weiterlesen ...
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