Geldpolitik : Zinswende am Ende

Wenn Mario Draghi im Oktober dieses Jahres aus dem Amt scheidet, wird er Historisches vollbracht haben: Er wird der erste EZB-Präsident sein, der in seiner gesamten Amtszeit (immerhin acht Jahre) kein einziges Mal die Zinsen erhöht hat. Durchaus (zeitlich) überraschend haben die Euro-Wächter Anfang März in einer Stellungnahme klargemacht, dass sie die rekordtiefen Leitzinsen zumindest bis mindestens Jahresende nicht erhöhen werden. Bisher war eine leichte Anhebung im Sommer in Aussicht gestellt worden. Gegen einen möglichen konjunkturellen Abschwung in Europa sollen zudem neue billige Langfristkredite gewährt werden, um Geldhäuser zu bewegen, bereit- williger Darlehen an Unternehmen zu vergeben.

Die neuen Geldspritzen für Banken – in der Fachwelt TLTRO (Targeted Longer-Term Refinancing Operations) genannt – sollen eine Laufzeit von zwei Jahren haben und vierteljährlich ab September 2019 bis März 2021 ausgegeben werden. Innerhalb der EZB ringen derzeit Länder, die für eine lockere Geldpolitik stehen, mit Ländern, die straffere Regeln wollen, über den Aufschlag zum Leitzins (derzeit null Prozent). Falls sich die Konjunktur eintrübe, sei sogar noch ein negativer Satz möglich, womit Banken dann de facto einen Bonus für die Kreditvergabe erhielten, hieß es von der EZB Ende März.

Eine erste Serie solcher Langfristdarlehen hat die Notenbank im Juni 2014 beschlossen, eine zweite im März 2016. Banken in Italien, Spanien und Frankreich griffen verstärkt zu: Auf italienische Geldhäuser entfielen zuletzt noch ausstehende Langfristkredite in Höhe von annähernd 240 Milliarden Euro. Die neuen Kredite sollen gerade Banken in diesen Ländern über eine regulatorische Klippe hinweghelfen, die ab Mitte des Jahres droht. Denn dann fällt die Restlaufzeit bestimmter älterer TLTRO-Darlehen unter ein Jahr. Institute können die Gelder dann nicht mehr zur Berechnung bestimmter Finanzpolster heranziehen.

Vor allem aus der deutschen Wirtschaft kommt Kritik am Vorgehen der Währungshüter. Mit der Ankündigung der neuen Kreditlinien habe die EZB mit einem Schlag all ihr Pulver verschossen für den Fall, dass die Konjunktur der Eurozone tatsächlich in den kommenden Monaten in die Rezession abrutscht. „In den konjunkturell guten Jahren hat die Europäische Zentralbank es versäumt, die monetären Zügel zu straffen“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Nun sei sie in „einer beginnenden konjunkturellen Flaute“ gezwungen, mit Langfristkrediten für Banken gegenzusteuern. Immerhin: Die Republik Österreich konnte sich im vergangenen Jahr so günstig refinanzieren wie noch nie: Die Finanzierungskosten für die Schuldenneuaufnahme halbierten sich fast von 0,43 Prozent im Jahr 2017 auf 0,23 Prozent, wie die Bundesfinanzierungsagentur im Januar errechnete. Die Verzinsung der gesamten Finanzschulden ging von 2,47 auf 2,23 Prozent zurück. Im Vergleich zur Zeit vor 2008 hat sich die Republik 69 Milliarden Euro an Zinszahlungen erspart.