Wirtschaftspolitik : WKÖ: Ein auf Europa beschränkter Klimaschutz ist sinnlos

Die Wirtschaftskammer Österreich positioniert sich sehr kritisch zu den Klimaplänen der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gleich in zwei Positionspapieren, einem eigenständigen und einem gemeinsamen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, werden große Sorgen und Zweifel geäußert, ob die künftigen Klimapläne auch für die Industrie verkraftbar sein können.

Man stelle sich dem angekündigten "Green Deal" von der Leyens zwar nicht entgegen, man gehöre auch nicht zu den Klimaskeptikern, betonte Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Klima- und Umweltpolitik, bei einem Pressetermin in Brüssel. Er warnte aber davor, dass allzu strenge Regeln die Industrie zum Abwandern aus Österreich und Europa nötigen könnten. "Niemand wandert gerne aus, die Industrie darf nicht zum Auswandern gezwungen werden", sagte er.

Europa müsse sich auch sehr dafür einsetzen, dass endlich weltweit die gleichen Regeln gelten, so Schwarzer. "Die EU sollte ihre rein auf den Binnenmarkt bezogenen Reduktionsziele aufgeben", heißt es in dem gemeinsamen WKÖ-DIHK-Dokument für Gespräche mit EU-Abgeordneten, das der APA vorliegt und über das auch die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtete. "Klimaschutz, der auf den europäischen Kontinent beschränkt wird, hilft nicht, die Erderwärmung zu bekämpfen."

Es herrscht große Nervosität und Unsicherheit in der Industrie zu den neuen Plänen. Dies auch, weil die Vorhaben erst offiziell präsentiert werden und somit noch besonders viele Unklarheiten herrschen.

Im Lichte des 40-Prozent-Ziels für 2030, bei dem sich viele Staaten wie Österreich jetzt bereits schwertun, dieses auch tatsächlich zu erreichen, sagte Schwarzer, dass dieser Einsparungswert im Zuge des Green Deals auf 50 bis 55 Prozent gesteigert werden könnte. "Jede Reduktion ist wünschenswert. Sie muss aber machbar, finanzierbar und verkraftbar sein." Das Thema der WKÖ sei, wie die Industrie hier mitkommen könne. Dazu liefen derzeit viele Gespräche mit "Entscheidungsaufbereitern" in der EU-Kommission. Man mache sich Sorgen, so Schwarzer. "Es gibt einen Aufschrei in der Industrie."

"Die Industrie ist das Zugpferd bei Dekarbonisierung - nur: sie muss es auch bleiben können. Die 2020er-Jahre müssen überlebt werden können, um in den 2030ern wichtige technologische Durchbrüche zu erzielen", so Schwarzer. Die notwendigen Investitionen bis dahin würden durch zu hohe Auflagen aber potenziell stark gefährdet werden, so seine Warnung.

Zum Beispiel dürften die CO2-Preise nicht weiter steigen. Derzeit liegen diese bei gut 25 Euro je verursachter Tonne Kohlenstoffdioxid. Gefordert wird ein garantierter CO2-Höchstpreis an dieser derzeitigen "Schmerzgrenze". Zudem sollen die Gelder aus dem CO2-Zertifikatehandel künftig "nicht mehr dem Finanzminister gehören", forderte Schwarzer. Die Summen sollten jenen Unternehmen "zurückerstattet" werden, die in die Dekarbonisierung investieren. In Österreich geht es derzeit um rund 200 Mio. Euro pro Jahr. Natürlich brauche es auch einen globalen CO2-Preis für ausgewählte Teile der Industrie.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat als ein zentrales Vorhaben einen europäischen Green Deal angekündigt. Es soll ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm werden. Bisher ist bekannt, dass sich die EU-Staaten verpflichten sollen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen sollen dahin gehend verschärft werden. (apa/red)