Holzindustrie

WKO: Geplante Forstgesetz-Novelle "marktfern"

Die Wirtschaftskammer hat sich in einer Stellungnahme gegen die geplante Forstgesetz-Novelle gestellt, die Ministerin Köstinger anstrebt. Die Abnahmepflicht von Schadholz würde laut WKO gegen Erwerbsfreiheit, Eigentumsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Importe seien weiter notwendig.

Die Wirtschaftskammer hat sich in einer Stellungnahme gegen die geplante Forstgesetz-Novelle gestellt, die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) anstrebt. Die Situation der Forstwirtschaft sei herausfordernd, doch der Entwurf sei "marktfern" und stoße in der Wirtschaft auf "völliges Unverständnis", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) in einer Aussendung.

Die darin vorgesehenen Abnahmeverpflichtungen für die holzverarbeitenden Betriebe verletzten diese in ihren Grundrechten der Erwerbsfreiheit, der Eigentumsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Die österreichische Sägeindustrie decke zwischen 60 und 70 Prozent ihres Bedarfs aus österreichischen Forstbetrieben. Importe seien notwendig, um Schwankungen in Qualität und Erntemengen auszugleichen.

Die Holzindustrie hat laut Kopf bereits im Mai eine Mehrabnahme von 200.000 Festmetern Schadholz zugesagt, bisher wurde diese nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Das Ministerium sei jetzt "gefordert, gangbare Alternativen zu entwickeln, wie etwa den Ausbau von Lagerplätzen oder das Schaffen neuer Förderinstrumente", meinte der WKÖ-Vertreter und ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat. (apa/red)