Atomkraft : Wien und Luxemburg blockieren milliardenschweres Euroatom-Programm

Österreich und Luxemburg haben eine Einigung auf das milliardenschwere nächste Euratom-Programm blockiert, das ab 2021 angewendet werden soll. Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete das Nein damit, dass das Euratom-Programm nicht zur Erreichung von Klimaschutzzielen beitragen könne. Es handle sich nicht um eine nachhaltige Energiequelle. Davon ist im geplanten Programm aber die Rede.

"Wir lehnen jegliche Verbindung in Richtung Energieziele, nachhaltige Energie und auch Klimaschutz ab", sagte Rauskala nach der Ratssitzung in Brüssel zu ORF und APA. "Es ist eine Position die nur Luxemburg und Österreich zum aktuellen Zeitpunkt teilen." Deutschland hat sich enthalten, alle anderen EU-Mitgliedsstaaten wollten das Euroatomprogramm ab 2021 absegnen.

Laut Vorschlag der EU-Kommission soll es 1,6 Milliarden Euro schwer sein. Es läuft fünf Jahre, und die finanzielle Ausgestaltung ist auch Teil des noch zu verhandelnden mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2021 bis 2027.

Dagegen hat der CDU-Politiker und scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger einen offeneren Umgang mit Atomenergie gefordert. "Ich glaube, dass auf der Welt so viel Strom gebraucht wird, dass man im Grunde genommen nicht kategorisch auf irgendeine Technik verzichten wird können", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft respektiere er, gleichzeitig müsse man aber sehen, dass er kaum Nachahmer gefunden habe. Wichtig seien höchste Sicherheitsstandards. Oettinger verwies darauf, dass in Frankreich noch immer rund 70 Prozent der Energie aus Atomkraftwerken komme und dass in Ländern wie Ungarn und Großbritannien neue Meiler im Bau oder in der Planung seien. Darüber hinaus gebe es das Projekt für den Kernfusionsreaktor Iter, an dem neben der EU auch die USA, China, Südkorea, Japan, Russland und Indien beteiligt seien.

Nach Einschätzung von Oettinger könnte Deutschland nach der Abschaltung seiner letzten Kernkraftwerke im Jahr 2022 noch längere Zeit Atomstrom aus Nachbarländern nutzen müssen, um den Bedarf vor allem im Süden zu decken. "Dann werden wir merken, wie wichtig es ist, europäische Partner zu haben und einen Strombinnenmarkt", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. "Dann wird ein Auto in Karlsruhe mit Kernkraftstrom aus Frankreich umweltfreundlich fahren."

Als Hintergrund eines solchen möglichen Szenarios nannte Oettinger den nur langsam vorankommenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland, die künftig zum Beispiel an Nord- und Ostsee erzeugte Windenergie nach Bayern oder Baden-Württemberg transportieren sollen. Dort sitzen viele industrielle Großabnehmer.

Der Ausstieg aus der Atomenergie war in Deutschland nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima 2011 endgültig beschlossen worden. Im Zuge der sogenannten Energiewende sollen nun Kohle, Gas und Atomkraft durch Ökostrom aus Wind- und Sonnenenergie ersetzt werden. 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, bis 2038 ist zudem der Kohleausstieg geplant. (apa/dpa/red)