Neue Seidenstraße : "Wer clevere Geschäfte mit China machen will, wird sich noch wundern"

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert Maßnahmen gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China. "Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte er. "Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht - ausgeübt durch die Kommission - überlegenswert." Europa brauche dringend eine China-Strategie, die diesen Namen verdiene.

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Deutscher Außenminister: Wer mit Chinesen clevere Geschäfte machen will, wird sich noch wundern

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich kritisch über Italiens Teilnahme am chinesischen "Seidenstraßen"-Projekt geäußert. "Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen", sagte Maas der "Welt am Sonntag".

Kurzfristig lukrative Angebote könnten "schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack" bekommen, warnte Maas. China habe Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und verfolge nun die "eigenen Interessen global beinhart", sagte der SPD-Politiker. Gegenüber "Riesen" wie China, Russland oder auch den USA könnten die europäischen Staaten "nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind".

Das hoch verschuldete Italien hat China quasi den roten Teppich ausgerollt und hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik.

Allerdings gibt es massive Vorbehalte in der Europäischen Union und in den USA. Auch in der italienischen Regierung ist das Projekt umstritten. Kritiker warnen unter anderem vor der Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China.

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Mit dem 2013 verkündeten Seidenstraßen-Projekt knüpft China an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. Die Volksrepublik plant dabei neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen.

Dies umfasst Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Die billionenschwere "Belt and Road"-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden.

Kritiker aus dem Westen befürchten, dass China damit lediglich seinen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. (reuters/afp/apa/red)

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