Brexit

Von der Leyen: Kein "Freifahrtschein" für London in EU-Binnenmarkt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Großbritannien Zugeständnisse in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen gefordert.

Ursula von der Leyen

"Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten", sagte von der Leyen am Montagvormittag vor Journalisten in Brüssel. Für die EU sei es "eine Frage der Fairness", dass sich London dann auch "an die Regeln hält".

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Forderungen zurückgewiesen, dass sich sein Land bei den bevorstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen verpflichtet, künftig EU-Regeln einzuhalten. Die EU will dagegen laut ihrem Verhandlungsführer Michel Barnier "wirksame Garantien", dass ihre Standards nicht durch Dumping und unfairen Wettbewerb unterlaufen werden.

Es gehe schließlich "um den größten Binnenmarkt der Welt", sagte von der Leyen. "Nichts ist umsonst." Und die EU müsse "natürlich die Interessen unserer Bürger und europäischer Unternehmen schützen". Je näher das Vereinigte Königreich an den Standards der EU bleibe, "desto einfacher der Zugang zum Binnenmarkt".

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Von der EU-Seite gebe es dabei auch "keine Überraschungen" für London, sagte von der Leyen. "Wir haben mit dem Vereinigten Königreich bereits die künftigen Parameter umrissen." Beide Seiten hätten dazu eine "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen verabschiedet. Diese habe auch Johnson unterzeichnet. (APA/red)