Abfallwirtschaft : Verdacht auf Preisabsprachen: Gemeindebund fordert Aufklärung

Nach den Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei über 20 Abfallentsorgern fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl rasche und vollständige Aufklärung. Näher will sich der Gemeindebund derzeit nicht äußern, weil noch viele Fragen offen seien, so ein Sprecher zur APA. Das mutmaßliche Kartell dürfte vor allem kleinere Gemeinden und deren Bürger betreffen. Ob und wie viel die Müllgebühren womöglich zu hoch waren, kann noch niemand abschätzen.

Laut dem Bundeskoordinator ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, Johann Mayr, machen die 35 größten Städte Österreichs die Abfallorganisation selbst, in Wien etwa die MA48. Sie sind von den mutmaßlichen Absprachen daher wenn nur am Rande betroffen. Kleine Gemeinden hingegen bedienen sich privaten Dienstleistern oder organisieren sich überregional wie die 179 Gemeinden, die sich zum burgenländischen Müllverband zusammengeschlossen haben mit eigener Deponie in Oberpullendorf.

Die Haushalte jener Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbände, die das Müllsammeln an externe Firmen ausgelagert haben, könnten von den mutmaßlichen Preisabsprachen betroffen sein. Insgesamt 23 Firmen österreichweit stehen im Verdacht, durch verbotene Absprachen die Müllgebühren in die Höhe getrieben zu haben. Die Gemeinden geben die Kosten für die Abfallentsorgung an ihre Bürger weiter, geschädigt worden wäre also nicht die Gemeinden selbst, sondern die Haushalte, die die Müllgebühren zahlen müssen.

Die Müllgebühren betragen in Österreich rund 800 bis 900 Mio. Euro jährlich, sind aber von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich hoch. Am geringsten sind die Müllgebühren laut Mayr im Burgenland mit 96 Euro pro Jahr pro Haushalt, sie können woanders aber auch bis zu 350 Euro ausmachen. Über einen möglichen Schaden könne man derzeit nur spekulieren, meinte Mayr im APA-Gespräch. Derzeit gebe es nur Ermittlungen, bis zu einem etwaigen Urteil des Kartellgerichts werde es noch dauern und erst danach seien Schadenersatzklagen möglich.

Laut dem ORF hat die Ermittlungen ein Kronzeuge ins Rollen gebracht. Die BWB ermittelt zur Zeit auch gegen ein Baukartell, bei dem sich Baufirmen unter anderem bei öffentlichen Aufträgen von Gemeinden abgesprochen haben sollen. Zwischen Abfallwirtschaft und Baubranche gibt es vor allem in der Altlastensanierung auch Berührungspunkte. Kenner schließen daher nicht aus, dass die Wettbewerbshüter bei ihren Ermittlungen zum Baukartell auf das Müllkartell gestoßen sind.

BWB-Chef Theodor Thanner sagte gegenüber dem ORF, "dass die uns vorliegenden Unterlagen davon sprechen, dass hier sicher in den letzten 15 Jahren kartelliert wurde. Das ist doch ein sehr, sehr langer Zeitraum." Im Schnitt dauere ein Kartell ungefähr drei bis vier Jahre. Eine mögliche Höhe des Schadens bezifferte auch Thanner nicht, geht aber von einer hohen Zahl an Betroffenen aus. "Jeder von uns hat mit Abfall zu tun, es wird Abfall produziert. Und wenn hier die Preise höher sind als der Markt hergibt, dann haben wir alle einen Schaden."

Bekannt ist, dass die Hausdurchsuchungen neben der Energie AG in Öberösterreich auch die steirische Saubermacher AG und Brantner in Niederösterreich betrafen. Laut "Salzburger Nachrichten" hatte auch Rieger Besuch der Ermittler. Laut Informationen der APA gab es insgesamt 23 vom Kartellgericht genehmigte Anträge auf Hausdurchsuchungen, die diese Woche stattgefunden haben.

Eines der in Kärnten von den BWB-Ermittlungen betroffenen Unternehmen ist die Peter Seppele Gesellschaft m. b. H., wo es diese Woche eine Hausdurchsuchung am Standort Feistritz an der Drau (Bezirk Villach-Land) gab. Geschäftsführer Peter Seppele bestätigte dies auf APA-Anfrage. Es seien Ordner durchsucht worden, die Ermittler machten Kopien von Unterlagen und Datenträgern. Die Firma arbeitet für 28 Gemeinden in der Hausmüllentsorgung, insgesamt habe man 50 Gemeinden als Kunden, außerdem Industrie- und Gewerbebetriebe und Privatpersonen.

"Ich glaube nicht, dass die Ermittler bei uns etwas finden. Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte Seppele. Das Unternehmen sei es gewohnt, laufend von Behörden überprüft zu werden. Was zu den Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde führte, konnte der Geschäftsführer nicht genau sagen. Es seien jedenfalls "gewisse E-Mails" vorgelegt worden, in denen der Firmenname genannt wird.

In Kärnten hat auch die Firma Saubermacher einen Standort in Villach. Dieser ist laut Stadtverwaltung aber nicht von den Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde betroffen, es habe keine Hausdurchsuchung gegeben. Es handelt sich um eine Private Public Partnership, die Kooperation läuft seit 2001. Die Villacher Saubermacher GmbH & Co KG, die je im Hälfteeigentum der Stadt und des Unternehmens steht, ist für die städtische Entsorgung zuständig, bietet aber etwa auch Dienstleistungen für Gewerbebetriebe an. Die Firma erwirtschaftet einen Jahresumsatz von mehr als zehn Mio. Euro.

In Oberösterreich forderte der SPÖ-Klubvorsitzende Michael Lindner Aufklärung, ob Oberösterreicher geschädigt worden seien. Weil auch die Energie AG betroffen sei, müsse LH Thomas Stelzer (ÖVP) als Eigentümervertreter für Transparenz sorgen. "Bei der Daseinsvorsorge geht es um Vertrauen und Zuverlässigkeit. Deshalb müssen umgehend alle Karten auf den Tisch", so Lindner in einer Aussendung. Schließlich würden die Bürger bei Wasser, Kanal und Müll eine Vorschreibung erhalten und keine Wahlmöglichkeit haben.

Bei der Energie AG in Österreich, die die Hausdurchsuchungen publik gemacht hat und ihre "volle Kooperationsbereitschaft" betont, gab es bei der Abfalltochter Umwelt Service GmbH, die früher AVE hieß, öfters Rochaden im zuständigen Management. Angeblich wegen des hohen wirtschaftlichen Drucks, laut Branchenkreisen soll es hohe Gewinnerwartungen seitens der beteiligten Banken gegeben haben. Die Energie AG Oberösterreich gehört mehrheitlich dem Land Oberösterreich, Anteile halten auch die Raiffeisenlandesbank OÖ, die Oberbank, die Hypo OÖ und die Sparkasse Oberösterreich. Der Verbund und voestalpine sind ebenso beteiligt wie die Tiwag und die Linz AG.

In Niederösterreich drohen Gemeindevertreter bereits mit Klagen. Sollten sich Preisabsprachen bei Unternehmen der Abfallwirtschaft bewahrheiten, seien seitens der Gemeinden und der Müllbeseitigungsverbände alle Rechtsmittel auszuschöpfen, sagte NÖ-GVV-Präsident Rupert Dworak am Freitag auf APA-Anfrage. Der Schaden läge nicht allein bei den Kommunen und Verbänden, sondern bei den Bürgern selbst, fügte der SPÖ-Stadtchef von Ternitz im Bezirk Neunkirchen hinzu. Dworak betonte, dass ein laufendes Verfahren vorliege. "Es gilt die Unschuldsvermutung." Schaden, der möglicherweise entstanden ist, sei freilich einzuklagen, unterstrich der GVV-Präsident. Der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner kündigte eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an.

Auch die Gewerkschaft Vida forderte "saubere Verhältnisse" ein. Neben klaren Vergabekriterien nach dem Bestbieterprinzip sei auch ein Kollektivvertrag (KV) dringend notwendig. "Leider hat sich durch die ungeregelte Situation bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen ein Wildwuchs etabliert. Es braucht endlich einen eigenen Kollektivvertrag für die Abfallwirtschaft, um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen", so Gewerkschafter Karl Delfs. Seit über zehn Jahren diskutiere die Wirtschaftskammer schon über einen KV. (apa/red)