Freihandel : USMCA: Das sind die Details im NAFTA-Nachfolgevertrag
Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko geeinigt. Die neue Vereinbarung heißt nicht mehr NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen - Englisch: North American Free Trade Agreement, kurz NAFTA), sondern trägt künftig den Namen US-Mexiko-Kanada-Abkommen tragen (United States Mexico Canada Agreement, kurz USMCA). Was sich sonst noch ändert:
AUTOBRANCHE
In einem Anhang zu dem Abkommen behält sich Trump vor, 25 Prozent Zölle auf Autoimporte zu verhängen. Davon würden Pkw, Pick-ups und Autoteile aus Kanada und Mexiko aber weitgehend ausgenommen bleiben. Denn sollte der US-Präsident aus Gründen der nationalen Sicherheit Autozölle erheben, würde den beiden Nachbarn jeweils ein zollfreies Kontingent von 2,6 Millionen Pkw zugestanden. Das liegt weit über ihren aktuellen Exportniveaus. Pick-up-Trucks, die in beiden Ländern gebaut werden, werden vollständig freigestellt. Darüber hinaus wird Mexiko ein Autoteilkontingent von 108 Mrd. US-Dollar jährlich erhalten. Kanada darf im Falle von US-Autozöllen Ersatzteile im Wert von 32,4 Mrd. Dollar pro Jahr ohne höhere Kosten liefern.
HERKUNFT VON AUTOS
Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung zwischen den USA und Mexiko übernommen worden. Damit Autos zollfrei bleiben, müssen deren Teile künftig zu 75 Prozent in den USA, Kanada oder Mexiko produziert sein. Im bisherigen NAFTA-Abkommen sind es lediglich 62,5 Prozent. Die Anhebung der Mindestquote soll die Produktion in der Region stärken und vor allem Teile aus Asien fernhalten.
Um die Zulieferindustrie in den USA zu schützen, ist eine weitere Mindestgrenze vorgesehen: So muss ein Wagen zu 40 bis 45 Prozent in Regionen produziert sein, in denen Stundenlöhne von wenigstens 16 Dollar gezahlt werden. Damit soll den Autoteile-Produzenten in den USA die Billiglohn-Konkurrenz vom Hals gehalten und die Abwanderung nach Mexiko zumindest erschwert werden.
Die neue Übereinkunft sieht zudem vor, dass mehr Stahl, Aluminium, Glas und Kunststoff aus Nordamerika genutzt werden muss.
ENERGIE
Die künftige Regierung Mexikos hegte Bedenken, dass die Kontrolle des Landes über seine Ölressourcen eingeschränkt würde. Deshalb heißt es in dem Abkommen, dass Mexiko die direkte und unveräußerliche Verantwortung für alle Kohlenwasserstoffe in seinem Boden besitzt. Trotz der scharf formulierten Sprache hindert das Energiekapitel ausländische Ölfirmen aber nicht daran, in Mexiko zu produzieren. Dafür hat die scheidende Regierung mit der Liberalisierung der Branche gesorgt.
STREITBEILEGUNG
Hier kann Kanada einen Erfolg verbuchen. Die Regierung hat dafür gekämpft, das bisherige System der Streitbeilegung beizubehalten, um die heimische Holzindustrie und andere Branchen gegen mögliche Anti-Dumping-Zölle der USA zu schützen. Die US-Regierung wollte ursprünglich übernationale Schlichtungsstellen abschaffen, die über die Zulässigkeit von Strafzöllen und Anti-Dumping-Maßnahmen befinden. Die neue Vereinbarung beschränkt die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staat auf Vorzugsbehandlungsfälle und bestimmte, von staatlichen Unternehmen dominierte Sektoren wie Energie, Telekommunikation und Infrastruktur.
MILCHPRODUKTE
US-Bauern bekommen einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt, der auf 16 Mrd. US-Dollar (13,82 Mrd. Euro) jährlich geschätzt wird. Etwa 3,5 Prozent davon sollen künftig auf die US-Konkurrenz entfallen können, indem beispielsweise Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des neuen Abkommens gestrichen werden. Diese Listen seien so konzipiert gewesen, dass sie den US-Farmern den Marktzugang verwehrt hätten, beklagten diese immer wieder. Die kanadische Regierung plant, ihre Bauern für mögliche Verluste durch die neuen Regeln zu entschädigen.