Weltwirtschaftsforum : USA halten Strafzölle auf Autos aus der EU weiter im Gespräch

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union geben sich die USA entspannt. "Es gibt keine Fristen", sagte Wirtschaftsminister Wilbur Ross vor Journalisten in Davos. "Der Präsident (Donald Trump) hat die Entscheidung getroffen, dass die Verhandlungen weitergehen, solange sie Früchte tragen." Zugleich drohte Ross erneut mit Strafzöllen auf US-Autoimporte aus der EU.

Deutsche Autoindustrie und Österreichs Zulieferer wären am stärkste betroffen

Dagegen meinte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vortag, sie sei zuversichtlich, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen "in wenigen Wochen" abzuschließen.

US-Zölle auf Autoimporte würden vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Die EU hat indes klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde. Es könnte daher ein Handelskrieg der zwei wirtschaftlichen Riesen drohen.

Zölle blieben eine Option, sagte Ross am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). "Wir hoffen, dass wir sie nicht nutzen müssen, aber wenn es sein muss, werden wir es tun." Die USA wollten zu einer Einigung mit der EU kommen. "Wir hatten ein sehr konstruktives Treffen mit der neuen Kommissionspräsidentin." Aber Trump habe klargemacht: "Wenn das nicht funktioniert, wird er andere Töne anschlagen."

Finanzminister Steven Mnuchin betonte: "Wir setzen keine willkürlichen Fristen. Der Präsident ist der Ansicht, dass wir rasch vorankommen werden." Mnuchin sagte, Trump wolle in diesem Jahr auch einen Handelsvertrag mit Großbritannien abschließen. "Das wäre großartig für sie und großartig für uns." Ross betonte zudem, die britische und die amerikanische Wirtschaft seien sehr ähnlich. "Das sollte deutlich einfacher sein."

Zuvor meinte Donald Trump vor Journalisten, nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China sei es nun an der Zeit, sich um die "unfairen" Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern. Die Zeit dränge, sagte Trump an Brüssel gerichtet. "Sie müssen sich jetzt beeilen", forderte er. "Sie sind ehrlich gesagt ein schwierigerer Geschäftspartner als China." Es gebe zwar keinen genauen Zeitplan für ein Ende der Verhandlungen, aber er glaube, dass es noch vor der US-Präsidentenwahl im November klappen könnte. "Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können."

Die Vorwürfe Washingtons sind durchaus nicht aus der Luft gegriffen: Die EU-Staaten exportieren mehr in die USA als umgekehrt - Trump betrachtet das als unfair. Sollte es keine Einigung geben, wäre das für die USA auch komplett in Ordnung, Europa müsse dann aber mit zusätzlichen Zöllen auf den Import von Autos und andere Waren rechnen, warnte er - ohne Details zu nennen. Erst hatte Trump sich in Davos hinter verschlossenen Türen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.

Die USA und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar (1,17 Billionen Euro) ausgetauscht und viele Firmen haben bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. Trump hat bisher nicht klar gesagt, welche Konzessionen er sich von der EU erhofft.

Im Handelskrieg mit China hatte Trump Strafzölle verhängt, um Peking zum Abschluss eines Handelsabkommens zu bewegen. Das vergangene Woche unterzeichnete Teilabkommen der beiden Staaten gleicht einem Waffenstillstand in dem Handelskonflikt. Seit 2018 verhängte Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von gut 350 Mrd. US-Dollar bleiben aber bis zum Abschluss eines Folgeabkommen weiter bestehen. Experten rechnen vor der US-Wahl nicht mehr mit dem Abschluss eines solchen Abkommens.

(red mit Material von dpa/apa)