Finanzpolitik : Ungarns Notenbankchef: Nato-Partner wollte mit Bankenpanik Regierung stürzen

Der Gouverneur der Ungarischen Nationalbank MNB, György Matolcsy, hat seinen Vorwurf gegenüber einem nicht näher genannten Mitgliedsland der Nato wiederholt und damit für neue Schlagzeilen gesorgt.

Matolcsy hatte vorige Woche bei einer Anhörung im Parlament behauptet, ein "großer NATO-Verbündeter" habe in den Jahren 2014 und 2015 über seine Budapester Botschaft versucht, mittels Bankenpanik Ungarns Regierung zu stürzen.

Dies habe die Nationalbank jedoch verhindern können. Eine kurze Bankenpanik habe es zwar gegeben. Doch nur vier Stunden lang in vier Städten, zitierte ihn das Internetportal "hvg.hu" am Sonntag.

Matolcsy machte diesen "Verbündeten" auch verantwortlich für den Ruin der Broker-Agentur Quaestor, als Teil eines organisierten Putschversuches gegen die ungarische Regierung unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auch das habe zur Destabilisierung des Landes beitragen sollen. Die Internetzeitung "Pester Lloyd" hatte Quaestor als "Selbstbedienungsladen der Regierungspartei Fidesz-MPSZ" bezeichnet in Form eines Pyramidenspiels, mit einem entstandenen Schaden für Anleger in Höhe von 150 Milliarden Forint (486 Mio. Euro).

"Hvg.hu" zog aus der Anhörung Matolcsys im Parlament die Schlussfolgerung, dass der Notenbankchef mit seinen Äußerungen die US-Botschaft in Budapest meinte.

Daraufhin wies die US-Botschaft die Behauptungen Matolcsy als "einfach unglaublich" zurück. Ungarn und die USA seien Partner und NATO-Verbündete. Die Vereinigten Staaten hätten niemals versucht, die ungarische Regierung zu stürzen, sagte Botschaftssprecher Richard Damstra dem Portal "Nepszava.hu". Es sei ebenso wenig glaubwürdig, dass ein anderer NATO-Mitgliedsstaat einen solchen Versuch unternommen hätte.

Die ungarische Opposition forderte von Matolcsy Beweise für seine Behauptungen und den Namen des beschuldigten Landes. Am Dienstag soll sich der Nationale Sicherheitsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Zivile und militärische Geheimdienste sollen befragt werden, ob die Behauptungen des Nationalbankgouverneurs in irgendeiner Weise begründet seien, erklärte Ausschuss-Vorsitzender Zsolt Molnar von den Sozialisten im "Klubradio".

Kanzleiminister Janos Lazar stellte sich hinter Matolcsy: Im Herbst 2014 habe sich der damlige Leiter der Budapester US-Botschaft "direkt in die ungarische Innenpolitik eingemischt", meinte Lazar.

Zuletzt war Matolcsy im Gespräch im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um von ihm gegründete, sechs Stiftungen, in die öffentliche Gelder aus der Notenbank flossen, während die MNB die Offenlegung des Finanzgebarens bis zum drängenden Urteil des Obersten Gerichts verweigerte.

Es soll sich um Gelder in Höhe von 260 Milliarden Forint (842,54 Mio. Euro) gehandelt haben. Laut Medien waren eine Reihe von Firmen und Medien aus dem Umfeld von Orbans Partei Fidesz-MPSZ und Matolcsys selbst großzügig dotiert worden. Öffentliche Gelder verwendete Matolcsy auch für den Kauf von Luxusimmobilien, Gemälden, einem Schlosshotel für die MNB. (apa/red)

Aktuell zum Streit um die Finanzen in Ungarn:

U-Bahnbau:

Kritik gegen österreichische Baufirmen in Budapest >>