Kunststoffe : Umweltministerium arbeitet an Plastikabgabe
Das Umweltministerium arbeitet nach Angaben der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) an einem umfassenden Gesamtpaket gegen die Plastikflut. "Wir erarbeiten ein mögliches Pfandsystem und wir haben eine höhere Mehrweg-Quote im Regierungsprogramm vereinbart - damit die Menschen in Österreich in Zukunft mehr wiederverwendbare Flaschen kaufen können", teilte Gewessler mit.
"Darüber hinaus werden wir das Tarifmodell für Verpackungshersteller so verändern, dass nicht recyclingfähiges Plastik teurer wird", kündigte die Klimaschutzministerin vor wenigen Tagen an. "Über 140 Millionen Euro kostet uns Plastikmüll in Zukunft jedes Jahr. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass dieser Betrag weniger wird", so Gewessler.
Dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die geplante EU-Plastikabgabe aus dem Budget zahlen will, hält SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried für eine sehr schlechte Idee. Damit würden fast ausschließlich die Arbeitnehmer diese Abgabe bezahlen, da 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens von ihnen kämen. "Ein neuer Patzer von Blümel", kritisierte Leichtfried.
"Damit würde der österreichische EU-Nettobeitrag um weitere 142 Mio. Euro steigen, den Großteil davon, nämlich 80 Prozent bzw. 115 Millionen Euro, will Blümel von den ArbeitnehmerInnen kassieren", so Leichtfried. "Wenn das die türkis-grüne Umweltpolitik ist, dass zum Schluss nur die ArbeitnehmerInnen zahlen, dann gute Nacht", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende.
Auch die FPÖ kritisierte die über Medien verbreitete Ankündigung des Finanzministeriums. "Schwarz-Grün bezahlt lieber eine 'Strafsteuer auf Plastik' aus dem Budget, als endlich ein flächendeckendes Plastikpfand in Österreich einzuführen", kritisierte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch. "Mit einem flächendeckenden Pfandsystem würde die Recyclingquote deutlich angehoben und eine 'Strafsteuer' könnte so verhindert werden. ÖVP und Grüne beweisen einmal mehr, dass in beiden Reihen völlige umweltpolitische Plan- und Ideenlosigkeit herrscht." (apa/red)