Handelskonflikt : Trump droht überraschend mit massiver Erhöhung der Strafzölle - Peking nervös

Im Handelskonflikt mit China zieht US-Präsident Trump überraschend die Daumenschrauben an: Die Sonderzölle auf Einfuhren aus China will er erhöhen und ausweiten. Peking reagiert verschnupft. Die neue Eskalation lässt die Börsen absacken.

Trump hatte am Sonntag überraschend angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Mrd. Dollar (179,3 Mrd. Euro) schon von diesem Freitag an von bisher 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Er drohte auch damit, bald alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Mrd. US-Dollar mit solchen 25-prozentigen Zöllen überziehen zu wollen. Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, begründete Trump seinen Schritt. China versuche nachzuverhandeln, das wolle er nicht zulassen.

Die Ankündigung löste große Unsicherheiten an den Börsen in Asien aus. In China ging es für den Shenzhen Component um 7,56 Prozent abwärts. Der Shanghai Composite Index verlor 5,58 Prozent. Zuvor war berichtet worden, dass die Führung in Peking eine Absage der für diese Woche geplanten Handelsgespräche erwäge. "China sollte nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln", zitierte das "Wall Street Journal" eine Quelle, die unterrichtet sei.

Die Ankündigung weiterer Sonderzölle gegen China durch US-Präsident Donald Trump hat weltweit Sorgen vor einer neuen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ausgelöst. Die asiatischen Börsen fielen am Montag in den Keller. China reagierte kühl auf Trumps abrupte Kehrtwende. Eine Verschiebung der am Mittwoch in Washington geplanten neuen Verhandlungsrunde schien möglich. "Wir sammeln auch Informationen über die Lage", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang.

Es habe schon häufiger ähnliche Drohungen mit Zöllen gegeben. Die Handelsgespräche hätten in den bisher zehn Verhandlungsrunden aber Fortschritte gemacht. "Wir hoffen weiter, dass die USA mit China zusammenarbeiten können", sagte der Sprecher. Ob die Verhandlungen wie geplant am Mittwoch in Washington stattfinden werden, wollte der Sprecher aber vorerst nicht beantworten.

"Das chinesische Verhandlungsteam bereitet sich darauf vor, zu Verhandlungen in die USA zu reisen", sagte der Sprecher nur, ohne auf wiederholte Nachfragen von Journalisten einen Termin nennen zu wollen. Zudem erwähnte Geng Shuang nicht ausdrücklich, ob der Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Delegation anführen werde.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren aus China im Volumen von 200 Mrd. Dollar mit Sonderzöllen von 10 Prozent belegt - und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für Jänner signalisiert. Im Dezember verständigten sich beide Seiten aber am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G20) in Buenos Aires auf einen "Waffenstillstand" und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Mrd. Dollar - vor allem im High-Tech-Sektor - ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Warenimporte im Wert von 325 Mrd. Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte der Präsident. Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. Trump schrieb auf Twitter: "Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!"

Trump argumentiert, die Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Verbraucher abwälzen oder versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen - oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.

Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Mrd. Dollar gestiegen, berichtete die "New York Times".