Verkehr : Tirol verordnet verschärftes sektorales Lkw-Fahrverbot

Das Land Tirol hat, wie bereits angekündigt, eine Verschärfung des Sektoralen Lkw-Fahrverbots verordnet. Ab 1. Jänner 2020 werden weitere fünf Gütergruppen von dem Fahrverbot betroffen sein. Außerdem wird die bisher geltende generelle Ausnahme für Lkw der Euroklasse 6 auf Fahrzeuge der Euroklasse 6D eingeschränkt, teilte das Land in einer Aussendung mit.

Damit dürfen neben den bereits bisher schon verbotenen acht Gütergruppen wie beispielsweise Abfälle, Steine und Aushub, Stahl oder Marmor und Fliesen ab 1. Jänner 2020 weitere Güter wie Papier und Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement, Kalk und gebrannter Gips, Rohre und Hohlprofile sowie Getreide nicht mehr transportiert werden. Das Verbot gilt für die Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Ampass. Lkw der Euroklasse 6D, der neuesten Technologie, Fahrzeuge mit Elektroantrieb und Lkw, die ab dem 1. September 2018 erstmalig zugelassen wurden, bleiben ausgenommen.

Ausnahmen gibt es auch, ähnlich wie bei den Euroklasse-Fahrverboten, für den Ziel- und Quellverkehr. So sind Lkw der Euroklasse 4 erst ab 1. Jänner 2020 und Lkw der Euroklasse 5 ab 1. Jänner 2023 vom Fahrverbot auch im Ziel- und Quellverkehr betroffen.

Das Lkw-Euroklassenfahrverbot und das Sektorale Fahrverbot können laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aber nur erste Schritte hin zu einer "echten Entlastung der verkehrs- und lärmgeplagten Bevölkerung sein". "Wir werden selbstverständlich auch die Lkw-Blockabfertigung weiter fortsetzen, ob es unseren nördlichen und südlichen Nachbarn nun passt oder nicht", meinte Platter.

"Trotz der schon bisher gültigen Lkw-Fahrverbote haben wir an den autobahnnahen Tiroler Messstellen nach wie vor anhaltende Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte zu verzeichnen", sagte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Eine Evaluierung des derzeit geltenden Sektoralen Fahrverbots habe gezeigt, dass es wegen der bisherigen generellen Ausnahme der Lkw der Euroklasse 6 und der fortschreitenden Flottenerneuerung nahezu wirkungslos geworden sei. "Die Verbotsgüter wurden nämlich aufgrund dieser Ausnahme weiterhin nahezu ausschließlich auf der Straße transportiert", fügte Felipe hinzu.

Scharfe Kritik an der mit 1. Jänner 2020 vorgesehenen Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes durch das Land Tirol sowie den weiteren Verkehrsbeschränkungen hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am Mittwoch geübt. Diese seien "nicht verhältnismäßig und vollkommen inakzeptabel", erklärte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt in einer Aussendung.

"Die ständig weiter verschärften Verkehrsbeschränkungen seitens Tirols wie beispielsweise die sogenannte Dosierung des Lkw-Verkehrs gehen massiv zulasten des Wirtschaftsverkehrs", so Brossardt. Der EU-Binnenmarkt sei nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Kirchturm-Denken helfe der Umwelt überhaupt nicht.

Auch die von Tirol massiv ins Gespräch gebrachte Korridormaut zwischen München und Verona stößt weiter auf bayerische Ablehnung. Diese wäre eine "dritte Form der Kostenerhebung neben Autobahn-Vignette und Brennermaut". Nachdem Österreich sich gegen die deutsche Maut gewendet habe, sei es umso weniger akzeptabel, nun eine neue Maut zu erfinden, "die im Kern, da Transitverkehr, Ausländer betrifft", argumentierte der Hauptgeschäftsführer.

(apa/red)