Staatshilfe : Stefan Pierer rudert zurück: "Schütten keine Dividende aus"
Stefan Pierer geriet massiv in die Kritik, nachdem sein Unternehmen Pierer Mobility, früher KTM Industries, am Montag an seinem Dividendenvorschlag festgehalten hatte, während die Firma gleichzeitig wegen der Corona-Krise das Kurzarbeit-Programm der Regierung für die gesamte Belegschaft nützt. Zum 31.12.2019 beschäftigte der Konzern 4.368 Mitarbeiter, davon 3.639 in Österreich.
Nun stellt das Unternehmen in einer Aussendung fest, dass es keine Dividende für das Geschäftsjahr 2019 an die Aktionäre ausschütten werde. Dies sei allerdings aufgrund der angepassten Maßnahmen der Bundesregierung passiert: Es sei davon auszugehen, heißt es in der Aussendung, dass die wirtschaftlich negativen Auswirkungen auf den "Einzelhandel im Allgemeinen - und den Zweiradhandel im Speziellen - noch längere Zeit als bisher angenommen andauern". Daher werde es notwendig sein, das Händlernetz in dieser schwierigen Zeit "bestmöglich finanziell mit verschiedensten Maßnahmen zu unterstützen".
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Im Ö1 Morgenjournal sagte Stefan Pierer noch Mittwochfrüh, dass er "für 2020, für diese schwierigen Rahmenbedingungen und alles was da noch daherkommt", die Forderung voll unterstütze, "dass man keine Dividenden ausschüttet, das steht außer Frage." Es sei selbstverständlich, dass unter derartig schwierigen Bedingungen die Gewinne im Unternehmen verbleiben müssten. Ob es dafür eine gesetzliche Regelung brauche, dazu äußerte sich der Firmenchef nicht. Die Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2019 verteidigte er noch. Mittwochnachmittag schließlich versandte das Unternehmen die Aussendung, in der es hieß, diese Dividendenzahlung doch nicht vorzunehmen.
Vor dem Zurückrudern Pierers wurde vor allem auf politischer Seite Kritik an Pierers Plänen laut. So forderte nicht nur SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eine gesetzliche Regelung die Unternehmen untersagen soll, Staatshilfen zu bekommen und gleichzeitig eine Dividende auszuschütten. Auch die Arbeiterkammer Wien sprach sich dafür aus, die Auszahlung von staatlichen Hilfen an Auflagen zu knüpfen. Vizekanzler Werner Kogler sagte in einem Interview mit der "Zeit" zum Plan Pierer Mobilitys, an der Ausschüttung festhalten zu wollen: "Das ist nicht okay. Wir werden im Fall von Staatshilfe Einschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden vornehmen. Darüber sollten wir gar nicht viel reden, sondern es einfach verordnen." (apa/red)
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