Industrie : Staatsholding ÖBIB: Wird daraus ein Zukunftsfonds zur Standortsicherung ohne den Verbund?
Eine Debatte zur Reform der Staatsholding ÖBIB hat schon unter der alten Regierung begonnen. Jetzt nimmt ein neues Beteiligungsmanagement samt einer Rückverwandlung in eine AG Form an. Noch im Oktober ist ein Beschluss im Ministerrat geplant, um die Thematik im Dezember im Nationalrat zu behandeln, sagt der FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs.
Der Politiker kündigte im Gespräch mit der APA auch einen Zukunftsfonds zur Standortsicherung an, der unter dem Dach der ÖBIB geschaffen werden soll. Vorbild ist der Staatsfonds von Norwegen. "Da sind wir in der Größenordnung natürlich weit entfernt, aber ich würde es einmal so bezeichnen: Es geht um einen Mini-Norwegerfonds zur Standortsicherung", sagte Fuchs. Gespeist werden soll der Fonds aus Dividenden der ÖBIB-Beteiligungsfirmen. Gelder des Fonds sollen dann in strategisch wichtige heimische Hightech-Unternehmen investiert werden, um den Wirtschaftsstandort zu entwickeln und zu sichern, erklärte der Freiheitliche.
Die Änderung von einer GmbH in eine AG ist laut Fuchs "fix, damit wir ein aktives Beteiligungsmanagement sicherstellen. Wir wollen uns über die entsprechenden Aufsichtsorgane (in Beteiligungsfirmen, Anm.) wieder vermehrt in die Unternehmen einmischen, um Eigentümerrechte wahrzunehmen."
Nicht so fix wie bisher kolportiert, aber auch nicht ausgeschlossen, scheint aufgrund der Aussagen Fuchs', ob der Verbund und die BIG tatsächlich unter das ÖBIB-Dach kommen. Hier gelte es aufgrund von verfassungsrechtlichen Überlegungen noch abzuwägen, ob es überhaupt zulässig sei, den Verbund in die ÖBIB miteinzubeziehen. "Es ist keine politische Diskussion, sondern eine verfassungsrechtliche", betonte Fuchs. Auch bei der BIG werde noch abgewogen, ob es sinnvoll sei, sie unter das Dach der ÖBIB zu holen.
Offen ist auch noch, wie viele Köpfe der Vorstand der künftigen ÖBIB bekommt. Das hänge eben davon ab, wie die ÖBIB selbst tatsächlich ausgestaltet werde. Vorstellbar ist es laut Fuchs, dass man in das ÖBIB-Gesetz schreibt, dass der ÖBIB-Vorstand aus ein, zwei, drei Personen bestehen kann und man vorerst nur einen Vorstand beruft, um das Gremium in weiterer Folge womöglich zu erweitern. Es gehe nicht darum, dass man im parteipolitischen Sinne zwei Vorstände brauche, weil zwei Regierungspartner am Werk seien, betonte Fuchs. "Wenn man mit einem Vorstand auskommt, soll es mir recht sein. Wenn zwei Vorstände sinnvoll sind, ist das auch gut. Jedenfalls wird das erst ganz am Ende entschieden."
Es sind also noch einige Dinge rund um die künftige Ausrichtung der Staatsbeteiligungen in Diskussion. Fuchs betonte aber: "Der gemeinsame Weg und das gemeinsame Ziel stehen fest" zwischen den beiden Regierungsparteien.
"Die Idee, aus Erträgen der Staatsbeteiligungen auch einen Fonds zu speisen, mit dem ich dann wieder in für Österreich relevante Unternehmen oder Innovationsprojekte solcher Unternehmen investiere, erachte ich als eine sehr gute Idee", sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) im Gespräch mit der APA zu den Fonds-Plänen. "Österreichische Eigentümerschaft an innovativen und wachsenden Unternehmen zu fördern ist gut. Es wäre nicht gut, einen Ausverkauf in Richtung China oder wohin auch immer zu sehen."
Die ÖBIB - sie verwaltet die wichtigsten Beteiligungen der Republik an OMV, Post, Telekom und Casinos Austria - war erst 2015 unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zuletzt reformiert worden. Damals wurde sie von einer AG zu einer GmbH gemacht. Der sich in der damaligen AG selbst erneuernde Aufsichtsrat war der Politik einflussmäßig entglitten, so die damalige Kritik, die zur Änderung führte.