Stromwirtschaft : SPÖ: Geplante Ökostromnovelle bringt keine rechtliche Sicherheit

In der Ökostromdebatte hat die SPÖ ihre Kritik am Vorgehen der Bundesregierung erneuert. Das geplante Biomasse-Grundsatzgesetz, das die Regierungsparteien mit einfacher Mehrheit beschließen können, bringe laut Sozialdemokraten eine längere Umsetzungsdauer und rechtliche Unsicherheiten mit sich. Zudem warnten SPÖ-Vertreter vor unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern.

"Statt eines Gesetzes braucht es jetzt zehn Gesetze. Wir haben es mit einer unheimlichen rechtlichen Verkomplizierung zu tun", beklagte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Ein weiteres Problem sei die fehlende Transparenz. Es sei nicht klar, welche Anlagen in welcher Höhe gefördert werden. "Es geht um 150 Millionen Euro, die Kunden mit ihrer Ökostromabgabe bezahlen. Sie haben das Recht zu erfahren, wohin das Geld fließt." In dieselbe Kerbe schlug der Bürgermeister von Ybbs an der Donau, Alois Schroll (SPÖ): "Wir haben im Mostviertel sechs Biomasse-Anlagen, bei denen wir nicht wissen, ob die Betreiber in Zukunft ihre Förderungen bekommen."

Die SPÖ-Vertreter befürchten zudem eine lange Umsetzungsdauer des Gesetzes. Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes auf Bundesebene haben die Länder sechs Monate Zeit, um die jeweiligen Ausführungsgesetze zu beschließen. Zudem muss das Gesetz von der EU-Kommission überprüft werden. Diese Überprüfung ("Notifizierung") kann zwischen drei und 18 Monaten dauern. Sollten in der Zwischenzeit bereits Fördersummen an die Biomasse-Anlagen fließen, die EU-Kommission das Gesetz aber zu Fall bringen, würde Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren drohen, so Duzdar.

Die SPÖ hatte am vergangenen Donnerstag im Bundesrat die Ökostromnovelle zu Fall gebracht.

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Diese sollte die Förderung von Biomasse-Anlagen, deren Verträge zwischen 2017 und 2019 auslaufen, sicherstellen. 150 Millionen Euro sollten dafür von den Kunden über den Ökostrombeitrag gezahlt werden. Köstinger will es nun mit einem Biomasse-Grundsatzgesetz versuchen, dessen genaue Ausführung die Bundesländer in eigenen Gesetzen beschließen müssen. Für das Grundsatzgesetz braucht es nur eine einfache Mehrheit. Die SPÖ könnte es daher nicht blockieren.

Duzdar will nun noch einmal mit den Energiesprechern aller Klubs im Nationalrat verhandeln, um eine Lösung noch vor Ostern unter Dach und Fach zu bringen. Das Grundsatzgesetz will die SPÖ rechtlich überprüfen.

Eine erste Reaktion auf die Kritik der SPÖ kam von ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler: "Wir haben die Gesetzesentwürfe und den Entwurf der Nachfolgetarifverordnung bereits vor Weihnachten übermittelt. Die SPÖ war offensichtlich nicht an einer Lösung interessiert. Im Gegensatz zu den Neos und den Grünen, die unser Gesetz unterstützten." Den Vorwurf der Intransparenz wies Lettenbichler zurück: "Die Volkspartei ist sogar noch weiter auf die SPÖ zugegangen, indem sie angeboten hat, die Fördertarife mittels Entschließungsantrag zu beschließen. Auch das lehnte die SPÖ ab." (apa/red)