Klimawandel : So vernichtet Trump die Klimaschutzpolitik von Obama

US-Präsident Donald Trump will einen weiteren Meilenstein der Klimaschutzpolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama endgültig zunichte machen: Wie die US-Umweltbehörde EPA ankündigte, soll es künftig den Bundesstaaten überlassen bleiben, Klimaschutz-Vorgaben für bereits existierende Kohlekraftwerke festzulegen.

Umweltschützer befürchten als Folge eine Aufweichung der Vorgaben und dadurch eine Zunahme klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen in den USA.

"Die Ära der Bundesvorgaben von oben herab und für alle einheitlich ist vorbei", sagte EPA-Interimschef Andrew Wheeler in einer Telefonkonferenz mit Pressevertretern. Mit der neuen Regelung mit dem Titel "Affordable Clean Energy" (ACE, Bezahlbare saubere Energie) will seine Behörde den sogenannten Clean Power Plan ersetzen, den Obama 2015 in Kraft gesetzt hatte.

Damit wurden erneuerbare Energien sowie die Energiegewinnung mit Erdgas, die klimafreundlicher ist als die mit Kohle, gefördert. Für die Kohlekraftwerke in den USA wurden landesweit einheitliche Grenzwerte festgelegt. Allerdings setzte der Oberste Gerichtshof die Vorgaben 2016 aus, Trumps Regierung schaffte sie kurz nach Amtsantritt endgültig ab.

Das Vorhaben der EPA macht einmal mehr Trumps totale Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers deutlich. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Anfang dieses Monats kündigten die Behörden an, die unter Obama eingeführten Standards für Spritverbrauch und Emissionen im Verkehr deutlich zurückzuschrauben.

Wheeler hatte den ACE-Plan unterzeichnet. Bevor er endgültig in Kraft treten kann, muss eine 60-tägige Frist für Stellungnahmen eingehalten werden. Wegen zu erwartender gesetzlicher und rechtlicher Hindernisse könnte es Monate oder sogar Jahre dauern, bis die Neuregelung umgesetzt wird.

Für Trump geht es aber um das Signal, das mit dem Vorhaben ausgesendet wird. Er wollte den stark von der Kohleförderung abhängigen Bundesstaat West Virginia besuchen und die Neuregelung dort als Einlösung seines Wahlkampfversprechens präsentieren, die US-Kohleindustrie zu retten.

Die ACE-Regelung werde die Bürokratie-Kosten deutlich verringern und dafür sorgen, dass "amerikanische Energie bezahlbar und wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt" bleibe, erklärte das Weiße Haus. Es gehe um Einsparungen im Umfang von 6,4 Mrd. Dollar (5,6 Mrd. Euro).

Umweltschützer warnen, die Neuregelung werde zu einem Anstieg des Treibhausgas-Ausstoßes der US-Kraftwerke führen, auf deren Konto jetzt schon rund 28 Prozent der klimaschädlichen Emissionen des Landes gehen.

Die Wissenschaftervereinigung Union of Concerned Scientists warnte, der Stromsektor werde kaum mehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten oder die klimaschädlichen Emissionen sogar steigern. Überdies drohe stärkere Luftverschmutzung durch Stickoxide, Schwefeldioxid, Quecksilber und andere Schadstoffe.

Kritik kam auch von Gina McCarthy, die unter Obama EPA-Chefin war. "Wir sind das einzige Land der Welt, das Kohle als Energieträger der Zukunft betrachtet, statt zu verstehen, dass die Zukunft in sauberer Luft, sauberen Energien liegt", sagte sie auf CNN.

Kritiker heben außerdem hervor, dass Trumps Hang zur Kohle nicht mehr dem aktuellen Energiemarkt in den USA entspreche. Während vor einem Jahrzehnt noch die Hälfte des Stroms in den USA aus Kohle gewonnen wurde, sind es heute noch rund 30 Prozent. Von den Kohlekraftwerken im Jahr 2010 haben mittlerweile 40 Prozent dicht gemacht oder sollen demnächst schließen, wie das Amerikanische Bündnis für sauberen Kohlestrom angibt.

Die EU denkt derzeit auf Betreiben der Kommission in Brüssel über eine Anhebung ihres Klimaschutzziels für 2030 nach. Die Treibhausgasemissionen sollen demnach verglichen mit dem Stand von 1990 nicht nur um 40, sondern um 45 Prozent sinken. Unter Obama wurde das viel bescheidenere Ziel formuliert, die US-Emissionen bis 2025 um 26 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu verringern. (afp/apa/red)