Europäische Champions : Siemens, ThyssenKrupp, Volkswagen: Jetzt unter besonderem Schutz?
Die Warnung war deutlich: Die europäische (und besonders die deutsche) Industrie und das Modell unserer liberalen und sozialen Marktwirtschaft stehe in einem Systemwettbewerb mit China, das mit staatlich gelenkten Industriekonglomeraten in Europa in die wichtigsten Zukunftstechnologien zu übernehmen drohe - das war der Tenor jenes Papiers, das der Bundesverband der deutschen Industrie im Januar veröffentlichte. Die deutsche Industrie legte dabei insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden könne.
Heute präsentierte der deutsche Wirtschaftsminister seine Antwort auf die Forderungen: In einer am Dienstag vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" stellt er heimische Branchengrößen wie Siemens, ThyssenKrupp, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank in den Mittelpunkt.
"Das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse", betonte Altmaier. Der CDU-Politiker setzt dabei auf die Bereitschaft zu Zusammenschlüssen in Europa. Er schlägt zudem vor, industrielle Schlüsselbereiche und bahnbrechende Technologien zu definieren.
Dabei rücke insbesondere die Künstliche Intelligenz (KI) in den Fokus. In diesem Bereich hinke Deutschland hinterher. "KI wird alles verändern. Deshalb muss der Staat dafür sorgen, dass wir aufschließen und den Rückstand aufholen", führte der Minister aus. Diese Aufgabe müsse die Wirtschaft leisten. Der Staat könne dabei nur helfen. "Wer Technologien verpennt, wird eines Tages die verlängerte Werkbank anderer sein", betonte Altmaier.
Bereits zuletzt hatte sich Altmaier in Interviews für nationale und europäische Champions ausgesprochen, die sich gegen "die großen Player der Welt" durchsetzen können. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom. Die beiden Konzerne wollen ihre Kräfte bündeln, um dem chinesischen Marktführer CRRC und potenziellen Konkurrenten in Europa Paroli zu bieten. Die EU-Kommission wird den Zusammenschluss zum weltweit zweitgrößten Zughersteller aber wohl verbieten. Die Entscheidung darüber steht kurz bevor. Altmaier will bei einem Nein aus Brüssel das Zusammengehen nicht mit der Brechstange erzwingen: "Ich bin kein Freund einer Ministererlaubnis."
Zur Zukunft der Deutschen Bank, die in Medienberichten immer wieder als möglicher Fusionspartner der Commerzbank genannt wird, wollte sich Altmaier mit Blick "auf die Börsenrelevanz" einer Antwort nicht konkret äußern. Allerdings müsse Deutschland auch in Zukunft im Banken- und Finanzwesen international mitmischen.
Kritik an der Industriestrategie des Ministers kam vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken - (BVR): "Nationale Champions bilden sich im Wettbewerb und nicht durch staatliche Intervention", erklärte BVR-Präsidentin Marija Kolak. FDP-Chef Christian Lindner hält die Pläne für völlig verfehlt. "Die Politik bekommt nicht einmal Flughäfen in Gang, während Peter Altmaier sich aber zutraut, sogar die wirtschaftliche Entwicklung detailliert zu planen", sagte Lindner dem "Handelsblatt".
Der Industrieverband BDI attestierte Altmaier eine Reihe diskussionswürdiger Vorschläge, die im Dialog konkretisiert und ausgestaltet werden müssten. "Es ist höchste Zeit für ein industriepolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Angesichts der massiven Herausforderungen im internationalen Wettbewerb darf die Koalition keine weitere Zeit verlieren, um die deutsche Industrie mit mehr als acht Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen."
Der Minister bezeichnete sein nun vorgelegtes 21-seitiges Papier als "Aufschlag". Es werde in den kommenden Wochen "Gegenstand einer intensiven Diskussion" sein. Im Anschluss werde eine überarbeitete Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Kabinett beschlossen werden.
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