Außenhandel : "Schutzzölle sind keine Lösung" - trotzdem werden sie beschlossen

Deutschlands Maschinenbauer bekommen die Verunsicherung der Kunden nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl zu spüren. Zwar rechnet der Branchenverband VDMA für 2017 unverändert mit einem leichten Produktionszuwachs von real einem Prozent nach einer Stagnation in diesem Jahr. Der Umsatz soll von geschätzt 220 auf 224 Milliarden Euro steigen. Doch "ein breit angelegter konjunktureller Aufschwung sieht anders aus", sagte der neue VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.

Echte Wachstumsimpulse seien nicht in Sicht. Der exportorientierte Maschinenbau leidet das fünfte Jahr in Folge unter der schwächelnden Weltkonjunktur und unter politischen Unsicherheiten. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen in Maschinen und Anlagen zurück.

Durch die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, und die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten seien neue Risiken hinzu gekommen, sagte Welcker. Trump war im Wahlkampf gegen Freihandel zu Felde gezogen. Protektionistische Tendenzen auch in anderen Ländern machen der Branche Sorge. "Mauern und Schutzzölle sind keine Lösung", mahnte Welcker angesichts einer Exportquote von mehr als 75 Prozent im Maschinenbau. "Wir dürfen das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und das Feld den Populisten überlassen."

Die Hoffnungen des Verbands ruhen auf einer Konjunkturerholung in der Europäischen Union. Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt für Maschinen "made in Germany". In Russland sieht die Branche erstmals seit längerem wieder die Chance auf ein kleines Plus, die Exporte nach Brasilien könnten die Talsohle erreicht haben.

Keine Impulse erwartet die mittelständisch geprägte Branche mit mehr als einer Million Beschäftigten auch 2017 vom chinesischen Markt. Von Jänner bis September brachen die Ausfuhren in die zweitgrößte Volkswirtschaft, die mitten im Umbau steckt, um 11,5 Prozent ein. Auch der US-Markt verlor an Kraft. Insgesamt verringerten sich die Exporte in den ersten drei Quartalen leicht um 0,5 Prozent.

Die zurückhaltende Nachfrage macht sich inzwischen bei der Auslastung der Unternehmen bemerkbar. Diese habe im Oktober unterhalb der "Wohlfühlschwelle" von 85,9 Prozent gelegen. Dennoch sei die Beschäftigung mit gut einer Million Mitarbeitern stabil geblieben.

Zeitgleich haben sich die EU-Staaten zum Schutz ihrer Industrie auf Instrumente gegen Billigimporte aus Ländern wie China geeinigt. Nach dreijährigen Verhandlungen entschieden die Botschafter der 28 Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit, dass höhere Strafzölle erhoben werden können, wenn die Exporteure von künstlich niedrig gehaltenen Rohstoffpreisen in ihrem Heimatland profitieren.

Nach Ansicht des für Handelsfragen zuständigen slowakischen Ministers Peter Ziga, unter dessen Vorsitz die Einigung im EU-Rat zustande kam, erhalten EU-Produzenten damit die Möglichkeit, sich gegen unfairen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. "Europa darf nicht naiv sein und muss seine Interessen verteidigen, vor allem wenn es um Dumping geht", sagte er.

Mit den neuen Regeln sollen sich Zölle in der EU nicht mehr an Handelspreisen orientieren, die infolge staatlicher Subventionen künstlich niedrig gehalten werden können. Stattdessen würden internationale Preise als Maßstab gelten. Damit wären Strafzölle auch weiter gegen Stahlprodukte aus China möglich, auch wenn das Land von der Welthandelsorganisation (WTO) den Status als Marktwirtschaft erhält. In den USA sind die Einfuhrzölle auf kaltgewalzten Stahl aus China beispielsweise mit mehr als 200 Prozent über zehnmal höher als in der EU. Außerdem soll die EU-Kommission schon früher und nicht erst nach neun Monaten einschreiten können, um europäische Produzenten durch Einfuhrzölle zu schützen. Zudem kann sie Ermittlungen auf eigene Faust aufnehmen und nicht erst nach Beschwerden aus der Industrie.

Handelsorientierte EU-Länder wie Großbritannien lehnten die neuen EU-Regeln Diplomaten zufolge ab, Deutschland stimmte dafür. Nach der Entscheidung der Mitgliedsländer muss noch das EU-Parlament den Plänen zustimmen. (apa/Reuters/dpa)

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