Hintergrund

Russlands neue Führungsriege soll es besser machen - meint Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat fast die Hälfte der Regierung ausgetauscht. Diese soll unter dem neuen Ministerpräsidenten Michail Mischustin den Russen ein besseres Leben bescheren, so die offizielle Lesart.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingesetzte neue Regierung unter Ministerpräsident Michail Mischustin soll den Russen ein besseres Leben bescheren. Ziel seien höhere Löhne, eine bessere Gesundheitsversorgung und überhaupt ein höherer Lebensstandard, sagte Mischustin bei der Vorstellung des neuen Kabinetts in Moskau.

Gemeinsam mit Putin präsentierte der 53-Jährige die fast zur Hälfte erneuerte und etwas verjüngte Regierung. Mischustin wies vor allem das Wirtschaftsministerium an, bis zum 20. Februar Vorschläge zu machen, wie Putins nationale Projekte für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land umgesetzt werden können.

31 Mitglieder hat die Mannschaft Mischustins, der zuvor die Steuerbehörde leitete. Im Kabinett sind nur drei Frauen, darunter die neue Kulturministerin Olga Ljubimowa. Sie löst den von weiten Teilen der Künstlerschaft verachteten Wladimir Medinski ab. Auch von anderen Reizfiguren wie Witali Mutko, erst Sportminister und zuletzt Vizeregierungschef, habe sich Putin getrennt, hoben Kommentatoren in Moskau hervor.

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"Der Machtapparat will die Gesellschaft nicht vergrätzen", schrieb der Politologe Abbas Galljamow auf Facebook. "Wahrscheinlich ist das als ein Sieg der oppositionellen gesellschaftlichen Meinung zu werten." Neue Minister gibt es auch für die Ressorts Gesundheit und Bildung.

An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung ändert sich nichts

An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung Russlands soll sich aber nichts ändern. Der seit fast 16 Jahren amtierende Außenminister Sergej Lawrow bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Als zentral nach der Regierungsneubildung gilt in Moskau die Frage, ob Mischustin mit seinem Kabinett die von Putin geforderten Reformen in Gang setzen kann. Inmitten zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage im Land trat Putins politischer Ziehsohn Dmitri Medwedew als Regierungschef vor einer Woche zurück. Er hatte eingeräumt, dass die Arbeit angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts nicht einfach gewesen sei.

Stagnation und immer teurere Kosten des Lebensunterhalts

Leicht werde es auch künftig nicht, meinte der liberale Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der den Rechnungshof leitet und selbst immer wieder als möglicher Regierungschef gehandelt wurde. Viele Russen klagen laut Umfragen über teurere Lebensmittel und sinkende Einkommen. Die Wirtschaft wächst kaum. Allgemein ist von Stagnation die Rede. Die Erwartung im Land ist deshalb, dass sich die Lage wirtschaftlich verbessert.

Mischustin, der sich vor allem wegen der erfolgreichen Digitalisierung des Steuerwesens einen guten Ruf erworben hat, will dazu das Geschäftsklima für Unternehmen verbessern. Doch zahlreiche Wirtschaftsexperten kritisierten, dass in der neuen Regierung nur Apparatschiks arbeiteten. Solche Staatsbeamten tickten anders als Vertreter der Business-Welt. "Die Frage, wie die Regierung mit der Vertrauenskrise seitens der Investoren kämpfen will, bleibt offen", schrieb auch die Zeitung "Kommersant".

Politologe: Kein echter Unterschied zur früheren Regierung erkennbar

Es sei unklar, wofür der wirtschaftliche Teil der Regierung stehe, meinte der Politologe Gleb Pawlowski. "Solches Rätselraten ist schädlich für das Investitionsklima und die Entwicklung einer Unternehmenskultur", sagte er der Agentur Interfax. Pawlowski sieht keinen besonderen Unterschied zum Kabinett von Medwedew. Die Änderungen könnten die Gesellschaft – den oppositionellen wie den kremltreuen Teil - wohl kaum zufrieden stellen.

Die Opposition um den Anti-Korruptions-Kämpfer Alexej Nawalny stellte die Qualifikationen gleich mehrerer Kabinettsmitglieder in Frage: Sportminister Oleg Matyzin sei ein verurteilter Dieb, Bildungsminister Sergej Krawzow ein überführter Plagiator, dessen Habilitationsarbeit nach einer Dokumentation des Portals Dissernet.org in Teilen abgeschrieben sei.

Der neue Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow wiederum stehe für ein System der Korruption, teilte Nawalnys Team mit. Die Anti-Korruptions-Kämpfer hatten dem früheren Gouverneur der Industriestadt Perm anhand von Grundbucheinträgen vorgeworfen, Wohneigentum in Millionenhöhe zu besitzen, ohne das deklariert zu haben.

Geplant ist parallel zur Neuaufstellung der Regierung auch eine Änderung der russischen Verfassung. Putin hat dazu einen viel diskutierten Entwurf mit zahlreichen Änderungen vorgelegt. Das russische Parlament behandelte diese Woche erstmals diese Vorschläge.

Putin betonte aber bei einem Termin noch einmal, Russland werde keine parlamentarische Republik. Sie behalte einen starken Präsidenten. (dpa/apa/red)