Justiz : Rudolf Kemler gegen die Republik: Neuer Prozess diese Woche
Die Fronten zwischen dem ehemaligen Chef der ÖIAG (nunmehr ÖBIB), Rudolf Kemler, und der Staatsholding sind verhärtet. Sie verlangen wechselseitig rund 250.000 bzw. 300.000 Euro von einander. Eine außergerichtliche Einigung sei in den vergangenen Monaten gescheitert, berichtet "diepresse.com".
Verhandlung startet am Freitag
Am Freitag werde in der Causa am Handelsgericht verhandelt. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) soll im Laufe des Prozesses angehört werden. Denn in seiner Forderung bezieht sich Kemler auf eine Paraphe des Ministers unter eine schriftliche Zusage von Geldern. "Eine Paraphe ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung des Ministers", zitiert "Die Presse" in ihrer Online-Ausgabe den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.
Und demnach habe Schelling die Paraphe nur unter dem Vorbehalt erteilt, dass der Aufsichtsrat der Vereinbarung zustimme. Der Aufsichtsrat der ÖBIB hat der Vereinbarung aber angeblich niemals zugestimmt - daher existiere diese rechtlich gar nicht, meint man bei der Staatsholding.
Kemler klagt seinen ehemaligen Arbeitgeber auf 248.876 Euro: 99.776 Euro will er als Ersatz für 53 angeblich nicht in Anspruch genommene Urlaubstage; weiters gebühre ihm seiner Meinung nach eine Einmalzahlung von 149.100 Euro aufgrund einer mündlichen Zusage des einstigen ÖIAG-Aufsichtsratschefs Peter Mitterbauer aus dem Jahr 2012, die unter dessen Nachfolger Siegfried Wolf 2015 in Schriftform gegossen worden sei: Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler fordert eine Viertelmillion Euro von der Republik Österreich >>
Auch Mitterbauer und Wolf sollen mitmachen
Die ÖBIB bestreitet die Ansprüche Kemlers. "Die von Ing. Kemler behaupteten rechtsgeschäftlichen Zusagen sind nie erfolgt", zitiert "Die Presse" ÖBIB-Anwältin Doris Braun. Die Staatsholding habe nun Mitterbauer und Wolf aufgefordert, dem Zivilverfahren aufseiten der ÖBIB beizutreten. Die beiden Ex-Aufsichtsratschefs der damaligen ÖIAG könnten entscheidend zur Aufklärung der Sachlage beitragen.
Die ÖBIB macht ihrerseits Ansprüche in Höhe von 300.000 Euro gegen Kemler geltend. Der Ex-Chef der Staatsholding soll gegen Governance-Gebote wie etwa dem Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen haben: ÖBIB lehnt Kemlers Forderung ab - und fordert nun von ihm 300.000 Euro >>
"Ob Mitterbauer und Wolf sich an dem Verfahren als Nebenintervenienten beteiligen wollen, ist ihre Sache; sie werden entscheiden, wenn sie sich beteiligen, auf welcher Seite sie das tun", so Kemlers Anwalt Michael Enzinger. Die beiden seien immer bereit gewesen als Zeugen die Aussagen Kemlers zu bestätigen, habe Enzinger schon früher mehrfach betont.
Kemler musste 2015 gehen
Kemler hatte im Jahr 2015 frühzeitig seinen Job bei der ÖIAG räumen müssen, ihm war glückloses Handeln bei den teilstaatlichen Unternehmen Telekom Austria und OMV vorgeworfen worden. (apa/red)