Öffentlicher Verkehr

Regierungsprogramm: Jahresnetzkarte um drei Euro pro Tag in ganz Österreich

Im neuen Regierungsprogramm sind stark verbilligte Öffi-Tickets geplant. Es soll eine Jahresnetzkarte um einen Euro pro Tag pro Bundesland geben, um zwei Euro über die Landesgrenze hinweg und um drei Euro pro Tag in ganz Österreich.

Im Verkehrsbereich plant Türkis-Grün ein österreichweites Öffi-Tickets als "klimaschonende Alternative" zum Auto - es soll drei Euro pro Tag, also 1.095 Euro im Jahr, kosten. Für ein Bundesland soll es einen Euro pro Tag und für zwei Bundesländer zwei Euro pro Tag kosten. Für junge Menschen soll es eine noch günstigere Variante geben.

Auch durch eine Senkung der Energieabgabe auf Bahnstrom auf das europäische Durchschnittsniveau sollen Zug-Fahrscheine günstiger werden. Die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs sollen ÖVP und Grüne auf neue Beine stellen, mit einer einheitlichen multimodalen Buchungsplattform mehr Tarif-Transparenz erreichen - und den Verkehr zur einer Mobilitätsdienstleistung (Mobility as a Service) machen.

Verbessert werden soll das Angebot des Öffentlichen Verkehrs. Konkret ist von einem "weitgehend stündlichen, ganztägigen ÖV-Angebot in ganz Österreich" die Rede. Dazu ist an zwei Stellen eine "Öffi-Milliarde" angeführt, einmal für den Nahverkehr in und um Ballungsräume und ein zweites Mal für den Regionalverkehr im ländlichen Raum.

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Allerdings stehen da noch Verhandlungen mit den Ländern an: "Die Mittelzuteilung aus Nahverkehrs- und Regionalverkehrsmilliarde erfolgt unter der Maßgabe der Kofinanzierung durch die Bundesländer in einem noch zu vereinbarenden Schlüssel." An den Bahnhöfen ausgebaut werden sollen für die Pendler die Anlagen für Park&Ride und Bike&Ride.

Im Flugverkehr wird die Ticketabgabe künftig mit einheitlich 12 Euro pro Flug festgelegt. Auf der Kurzstrecke ist das eine deutliche Erhöhung um über 240 Prozent (bisher 3,50 Euro), auf der Mittelstrecke beträgt die Erhöhung 60 Prozent (bisher 7,50 Euro) und auf der Langstrecke (derzeit 17,50 Euro) sinkt sie um etwas mehr als 30 Prozent. Damit trifft die Änderung vor allem Billigflieger, die im Gegensatz zur AUA keine Langstreckenverbindungen anbieten. Eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene kommt nicht. Flugtickets bleiben auch weiter mehrwertsteuerfrei.

Der Auto- und Busverkehr soll in den nächsten Jahren zunehmend elektrisch werden. "Wenn möglich schon ab 2022", spätestens bis 2017 soll die Beschaffung des Fuhrparks der öffentlichen Hand auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden, Autos mit Diesel- oder Benzinmotor müssen dann begründet werden. Ausnahmen gibt es für Sonderfahrzeuge wie z.B. Panzer.

Auch Dienstwagen in Firmen sollen durch stärkere steuerliche Anreize CO2-frei werden. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Kauf eines Neuwagens soll noch stärker ökologisiert werden. Nicht angetastet werden dürfte hingegen das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Förderung von Diesel gegenüber Benzin.

Beim Radverkehr setzt sich die neue Regierung übrigens die selben Ziele wie ÖVP und FPÖ. Der Anteil soll bis 2025 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Flankiert wird das Ziel dieses Mal aber von einem "Radpaket" und einem "Aktionsprogramm für Kinder". Vorgesehen ist unter anderem den Ausbau von Radwegen, auch am Land. Fußgänger sollen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Straßenraum ebenfalls stärker berücksichtigt werden. Vor Schulen, im Ort sowie an Unfallhäufungsstellen ("auch auf Landesstraßen") soll die Verkehrssicherheit durch Temporeduktionen erhöht werden.

Auch wegen des Schadstoffausstoßes sollen die Geschwindigkeiten auf Österreichs Straßen sinken, konkret wird das unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Pilotprojekt "140 km/h auf Autobahnen" umgehend beendigt und die teils hohen Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitskontrollen sollen der Vergangenheit angehören. (apa/red)

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