Deutschland : Regierung Merkel verlängert Lockdown bis 7. März

Deutschland verlängert den Corona-Lockdown bis zum 7. März. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder nach mehrstündigen Beratungen verständigt. Nur Friseure sollen schon ab 1. März unter strengen Hygienebedingungen öffnen dürfen. Mehrere Länder kündigten zudem an, in den Schulen den Präsenzunterricht ab 22. Februar wieder einzuführen.

Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern danach schrittweise gelockert werden. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Die Ausnahme für die Öffnung der Friseure wurde begründet mit der "Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene", insbesondere Ältere seien darauf angewiesen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte zur Öffnung der Friseursalons: "Sie hat auch etwas mit - für die einen - Hygiene, aber auch mit Würde zu tun in diesen schwierigen Zeiten." Für viele Menschen spielten Friseursalons in der Pandemie eine wichtige Rolle, um sich wiederzufinden. Ähnlich äußerte sich der Berliner Bürgermeister Michael Müller.

Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in ganz Deutschland im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Söder: "Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag." Merkel warb für ein vorsichtiges Vorgehen bei bevorstehenden ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen.

Die Kanzlerin begründete die Lockdown-Verlängerung vor allem mit der Ausbreitung der ansteckenderen Mutationen. "Das alte Virus wird verschwinden. Wir werden mit einem neuen Virus leben. Und dieses neue Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen", warnte Merkel. Experten sagten voraus, dass die mutierten Viren Mitte März die Oberhand gewinnen könnten. Deshalb sei die Zeitspanne bis dahin zum Senken der Inzidenzen existenziell.

Die Reaktionen von Wirtschaftsvertretern fielen erwartungsgemäß kritisch aus. Der Handwerksverband warnte, dass der verlängerte Lockdown viele Unternehmen "in die Knie zwingen" werde. Der Deutsche Reiseverband (DRV) beklagte, dass die Branche de facto schon ein Jahr "ohne Perspektive" im Lockdown sei. Viele Unternehmen stünden "kurz vor der Insolvenz".

Der "blanke Horror" ist die Lockdown-Verlängerung auch für den Textilhandel. "Per Ende Februar dürften sich die Verluste des Winter-Lockdowns in den Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften damit auf rund 15 Mrd. Euro aufsummiert haben", teilte der Hauptgeschäftsführer des BTE Handelsverbands Textil, Rolf Pangels, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Handelsverband Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE)abend mit.

Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.

Etliche Bundesländer wollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen. Berlin plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auch andere Bundesländer orientierten sich an diesem Termin, fügte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinzu.

In dem Beschluss wird Gesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen (Volksschulen) frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten.

Dass der Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen vorerst noch nicht beendet wird, begründete die Bund-Länder-Runde vor allem mit dem Risiko, das von einer Verbreitung von neuen ansteckenderen Varianten des Sars-CoV-2-Virus ausgeht. Das Kanzleramt hätte die ursprünglich bis zum kommenden Sonntag geltenden Einschränkungen für Handel, Gastronomie, Amateursport und Kultur deshalb gerne bis zum 14. März beibehalten. Das geht aus einem früheren Entwurf hervor, der vor der Sitzung kursierte. Dieser Zeitraum war den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aber zu lang. Man müsse sich auf die neue Variante einstellen, sonst riskiere man erneut ein "exponentielles Wachstum", warnte Merkel.

Bisher waren die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14. Februar befristet. Zwei Drittel der Bürger würden einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende Februar befürworten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen eine Verlängerung aus. (dpa/reuters/apa/red)