Bauindustrie : Prozess wegen Bestechung beim Bau der Koralmbahn
Am Bau der Koralmbahn sind viele Firmen beteiligt. Eine davon hat offenbar zu unlauteren Mitteln gegriffen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA erhebt Anklage gegen 23 Personen, und zwar wegen Bestechung. Betroffen sind dabei sowohl "Geber" als auch "Nehmer". Wann der Prozess stattfinden wird, steht noch nicht fest.
"Es gibt Strafanträge gegen 23 Angeklagte wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach Paragraf 306, Absatz 1 und wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach Paragraf 307b des Strafgesetzbuches", sagte der Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl, auf Anfrage der APA. In beiden Fällen liegt der Strafrahmen bei höchstens zwei Jahren Haft. Das Großverfahren wurde Richter Dietmar Wassertheurer zugeteilt. Die Strafanträge sind den Beschuldigten bereits zugestellt worden.
Mitarbeiter eines Kärntner Bauunternehmens haben, so der Vorwurf der Ankläger, Reisegutscheine, Essenseinladungen, Tankgutscheine, teure Weinflaschen und dergleichen Mitarbeitern von Ämtern und Behörden angeboten. Auch die Kosten von Weihnachtsfeiern wollte man übernehmen. Die Palette reichte von der Polizei bis hin zu Bezirkshauptmannschaften, wobei nicht alle die Angebote auch annahmen. Allerdings ist bereits das Anbieten allein eine strafbare Handlung. (apa/red)