Blockchain : Paris drängt auf eine Alternative zu Facebooks Libra

Frankreich peilt bereits im nächsten Jahr Fortschritte auf dem Weg zu einer staatlichen Digitalwährung an. Es könne zumindest bei der Machbarkeit mehr Klarheit geben, etwa den Auswirkungen auf Banken und den Grundvoraussetzungen einer Einführung, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel, wo zuvor die europäischen Finanzminister getagt hatten.

Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Digitalwährung wäre eine Alternative zu den Facebook-Plänen, 2020 eine Cyber-Devise namens Libra einzuführen. Das Projekt des weltgrößten Internet-Netzwerks hat Politiker rund um den Globus alarmiert. Aus Sicht des deutschen Finanzministers Olaf Scholz gehört die Ausgabe einer Währung nicht in die Hände privater Konzerne.

Experten trauen Facebook trotzdem zu, mit Libra das Finanzsystem auf den Kopf zu stellen, weil dadurch internationale Geldtransfers wesentlich schneller und günstiger werden könnten. Scholz und Le Maire haben betont, die Finanzbranche müsse an dieser Stelle besser werden. Le Maire räumte allerdings ein, dass die Entwicklung eines digitalen Euro Zeit in Anspruch nehmen werde. In einem Papier für das Finanzministertreffen in Brüssel hatte es geheißen, die EZB und die anderen EU-Notenbanken sollten Möglichkeiten für eine eigene Digitalwährung ausloten und konkrete Schritte in diese Richtung prüfen.

Anders als die Cyberwährung Bitcoin soll sich Libra an einem Korb mit stabilen Währungen orientieren und damit weniger schwankungsanfällig sein. In Deutschland sagen in einer Umfrage 62 Prozent der Bürger, Bitcoin & Co seien vor allem für Spekulanten geeignet. 60 Prozent der Befragten, die bereits Kenntnisse über Kryptowährungen hätten, machten sich Sorgen, dass private Firmen mit der Ausgaben von Devisen noch mächtiger werden könnten.

Laut Finanzminister Eduard Müller steht man "am Anfang eines Dialoges". Dieser gehe über Libra hinaus und betreffe alle sogenannten "stable coins" und ähnliche neue Entwicklungen, die den Finanzsektor betreffen, sagte Müller vor Beginn des Rats.

Freitagfrüh hatten sich die EU-Minister mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz getroffen. Aus Schweizer Sicht gibt es laut Müller "viele ungelöste regulatorische Fragen" zur Digitalwährung Libra. Es sei "viel zu früh", um konkrete Aussagen zu treffen. Das Facebook-Projekt hat Genf als Sitz ausgewählt.

Angesprochen auf die Diskussion über die sogenannte Digitalsteuer erklärte Müller, dass er sich einen "Paradigmenwechsel" im internationalen Steuerrecht erwartet. Dieser könne "nur in Stufen" und auf Grundlage der OECD-Arbeit der nächsten Jahre und Jahrzehnte funktionieren. In der Vergangenheit sei das Besteuerungssystem sehr stark an festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen festgemacht worden, diese gebe es heute in Zeiten des "World Wide Web" aber nicht mehr.

Laut Finanzminister Müller geht die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Sachen Digitalsteuer auf eine Initiative des österreichischen Ratsvorsitzes zurück. So sei die Thematik über die EU-Ebene hinaus auf OECD-Ebene gehoben worden.

Im Oktober hatte die OECD im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer Internetriesen einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt. Demnach soll die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern internationale Unternehmen sollen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Österreich beschloss im Sommer eine digitale Werbeabgabe. (reuters/apa/red)