Standort Österreich : Österreichs Industrie wegen Investitionsschutzgesetz besorgt
Der Entwurf für das heimische Investitionsschutzgesetz hat bei Vertretern aus Wirtschaft und Industrie Sorgen um den Wirtschaftsstandort Österreich hervorgerufen. Anfang Juni wurde der Entwurf eingereicht, trotz einer sehr kurzen Begutachtungsfrist gab es insgesamt 26 Stellungnahmen dazu. In diesen wurde nicht mit Kritik gespart.
Eckdaten zum geplanten Gesetz
In dem Papier von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten außerhalb der EU vorgesehen, die 25 Prozent oder mehr an einer heimischen Firma halten wollen. Diese Schwelle sinkt auf 10 Prozent, wenn es sich um ein Unternehmen in einem sensiblen bzw. systemrelevanten Bereich handelt. Darunter fallen unter anderem Verteidigungsgüter und -technologien, Betreiber kritischer Energieinfrastruktur, Betreiber kritischer digitaler Infrastruktur (insbesondere von 5G-Infrastruktur) oder Forschung und Entwicklung im Pharmabereich.
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WKÖ bezeichnet den Entwurf als unverhältnismäßig
Sorgen bereitet den Vertretern aus Wirtschaft und Industrie dabei vor allem die Position Österreichs als Wirtschaftsstandort. So kritisiert die Wirtschaftskammer (WKÖ) den Entwurf als unverhältnismäßig sowie als "überschießenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit" und meint, das Gesetz werde "dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schaden", heißt es in der Stellungnahme von WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Man erkenne an, dass die EU-weite "FDI-Screening-Verordnung" hinsichtlich der Kooperation mit anderen EU-Staaten umgesetzt werden müsse, der heimische Gesetzesentwurf gehe jedoch im Anwendungsbereich weit über die EU-Anforderungen hinaus und sei ein "Gold Plating zulasten der heimischen Wirtschaft". Für die Unternehmen seien die Neuerungen außerdem mit hohem finanziellen und administrativen Aufwand verbunden. In dieselbe Kerbe schlägt auch die Industriellenvereinigung (IV), die sich ebenfalls um "Österreichs Attraktivität als Investitionsstandort" sorgt.
Überblick:
Völkerrechtsprofessor Michael Waibel von der Uni Wien weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die EU-Verordnung gar keine Genehmigungspflicht vorschreibt. Zudem sollten die Auswirkungen auf die Attraktivität des Standortes in die Folgenabschätzung miteinbezogen werden. Darüber hinaus ortet der Uni-Professor einige unklare Formulierungen. Es werde nicht definiert, wann eine "Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung" vorliege und was darunter genau zu verstehen sei. Darüber hinaus sei der Begriff der kritischen Infrastruktur nicht scharf genug abgegrenzt.
Auch der Rechnungshof (RH) stieß im Entwurf auf vage Formulierungen - hinsichtlich der Geschäftstätigkeit des Komitees für Investitionskontrolle - und empfiehlt Präzisierungen. Zu der Begutachtungsfrist merkt der RH überdies an, dass entgegen den Ausführungen des Wirtschaftsministeriums "nicht davon ausgegangen werden kann, dass 'gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden', wenn innerhalb einer dermaßen kurzen Begutachtungsfrist - noch dazu bei einer umfangreichen gesetzlichen Neuregelung - keine Stellungnahmen zum übermittelten Entwurf beim versendenden Ressort einlangen".
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Österreichs Telekomindustrie gehört mehrheitlich Mexiko, China und Deutschland
Den Telekom-Unternehmen ist der Entwurf ebenfalls ein Dorn im Auge. Es sei "ein erheblicher Wettbewerbsnachteil", dass die Telekom Austria, die im Mehrheitseigentum der mexikanischen America Movil steht, mit dem vorgesehenen Gesetz jede Übernahme genehmigen lassen müsste. Das erzeuge einen hohe administrativen Aufwand, ohne dass dem ein Mehrwert gegenüberstünde, so die Telekom.
Auch der Mitbewerber Drei, der in Händen des chinesischen Hutchinson-Konzerns ist, bezeichnete das geplante Gesetz als "überschießend", der gesenkte Schwellenwert (10 Prozent) für kritische Bereiche, zu denen auch die Telekommunikation gezählt werde, sei ein "Eingriff in das Eigentumsrecht von Unternehmen".
Die Begutachtungsfrist ist am 12. Juni zu Ende gegangen. Das Gesetz soll Ende Juni den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats passieren, schreibt die Tageszeitung "Der Standard" am Mittwoch. Aktuell arbeitet nicht nur die türkis-grüne Regierung am Schutz europäischer Firmen vor Übernahmen aus Drittstaaten, auch die EU-Kommission stellt heute ihre diesbezügliche Strategie vor. (apa/red)