Außenhandel : Österreichs Hoffnungen beim Thema Iran waren umsonst

Als der damalige Bundespräsident Heinz Fischer kurz nach der Unterzeichnung des Wiener Atomabkommens Anfang September 2015 als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Landes seit 2004 die Islamische Republik Iran besuchte, wurde er von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Die damals geweckten Erwartungen scheinen aber nun wie Seifenblasen geplatzt zu sein. Nach der Aufkündigung des Atom-Deals durch US-Präsident Donald Trump und die Verhängung neuer Sanktionen gegen Teheran droht sich die ohnehin schon triste wirtschaftliche Lage des Iran weiter zuzuspitzen. Die von österreichischen Firmen erhofften Geschäfte mit einem von vergleichsweise gemäßigten politischen Kräften regierten Land sind ausgeblieben.

Auch in naher Zukunft ist nicht damit zu rechnen, dass sich dies ändern wird. "Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen", teilte Trump am Dienstag mit. Der deutsche Automobilhersteller Daimler kündigte bereits an, seine ohnehin eingeschränkten Aktivitäten im Iran bis auf Weiteres einzustellen.

Auch die OMV wird die Sanktionen gegen den Iran zu spüren bekommen. Von dem im vergangenen Jahr in den OMV-Raffinerien verarbeiteten Rohöl habe man 4 Prozent aus dem Iran bezogen, sagte vor Kurzem der zuständige Downstream-Vorstand Manfred Leitner. "Natürlich war das eine sehr attraktive Möglichkeit, die wir auch wahrgenommen haben, aber das wird zu einem Ende kommen, sobald die Sanktionen greifen", sagte Leitner.

Im Zuge von Fischers Iran-Besuch hatte der damalige Vizekanzler-und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Reza Nematzadeh ein Protokoll unterzeichnet, das unter anderem vorsah, mit den Mitteln zur Exportförderung gemeinsam mit der WKÖ den Iran als neuen Markt für österreichische Produkte zu erschließen. Das seinerzeitige Handelsvolumen von weniger als 250 Millionen Euro sollte bis zum Jahr 2020 auf eine Euromilliarde ansteigen.

Österreichische Unternehmen sind laut WKÖ in den Bereichen erneuerbare Energien, Abfallwirtschaft sowie Infrastruktur, Industrieausrüstung und Katastrophenschutz im Iran traditionell sehr hoch angesehen. Generell gebe es sowohl einen Industriemodernisierungs-, als auch einen enormen Nachholbedarf nach Innovationen und neuen Technologien.

Der Iran leide aktuell und sanktionsbedingt unter einem massiven Investitionsrückstau in allen Bereichen, betonte die WKÖ anlässlich des Fischer-Besuchs. Die Industrie sei zu einem großen Teil überaltert, dazu komme durch die Bevölkerungsexplosion der letzten Jahrzehnte ein großer Bedarf an moderner Infrastruktur, besonders in den Bereichen Straßen- und Schienenbau, Kraftwerksbau, Umwelttechnologie, und Gesundheitswesen.

Durch die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen waren die für den Iran wichtigen Öl- und Gasexporte nach Europa blockiert. Um sie wieder in Gang zu bringen müssten Investitionen von Hunderten Milliarden Dollar getätigt werden. Zudem müssten Regelungen für den Zahlungsverkehr gefunden werden, bis der Iran wieder in das SWIFT-System zurückkehren kann.

Allerdings war bereits vor der Verhängung der neuen US-Sanktionen Vorsicht geboten, wenn man mit iranischen Firmen Verträge abschließen wollte. Die USA haben nämlich gegen den Iran auch Sanktionen verhängt, die nicht in Zusammenhang mit dessen Atomprogramm stehen, sondern mit dessen Rüstungsambitionen. Besonders Firmen unter Kontrolle der Revolutionsgarden sind betroffen. Unternehmen mit US-Bezug, die mit ihnen Geschäfte etwa mit Dual-Use-Gütern (sowohl zivil als militärisch verwendbar) machen, konnten schon vor den neuen Sanktionen existenzbedrohende Strafen in den USA riskieren. (apa/red)