Standort : Österreichs Handwerker protestieren gegen "Entsendebonus" Sloweniens

Konjunkturell läuft es für die heimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit ihren 790.000 Mitarbeitern prima. Trotzdem drückt der Schuh gleich an zwei Stellen: Einerseits gibt es einen großen Facharbeitermangel von rund 26.000 Personen. Andererseits wird der slowenische Entsendebonus zunehmend zum Nachteil für heimische Anbieter. Dabei wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

"Das Sozialministerium soll im Interesse des Standorts Beschwerde gegen den slowenischen Entsendebonus bei der EU-Kommission einlegen", sagte Spartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster vor Journalisten in Wien. "Es handelt sich aus unserer Sicht um eine rechtswidrige Beihilfe." Etwa die Gewerkschaft Bau-Holz hat schon Beschwerde eingelegt. Selbst wolle man das aber nicht tun, denn eine Beschwerde der Bundesregierung habe mehr Gewicht und könne auch von der Übergangsregierung eingebracht werden, erläuterte die Spartengeschäftsführer Reinhard Kainz auf Nachfrage.

Der slowenische Entsendebonus birgt zwei Punkte, die laut der Handwerkssparte zu Nachteilen für heimische Anbieter führen. Slowenische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, müssen nicht vom vollen Lohn, der in Österreich gilt, Sozialversicherungsbeiträge zahlen (Durchschnittslohn am Bau 2.834 Euro brutto im Monat), sondern nur von einem viel niedrigeren fiktiven slowenischen Lohn (Durchschnittslohn am Bau 1.339 Euro brutto im Monat). Zudem gelte eine Rechtsvorschrift, die es erlaube, die Berechnungsgrundlage weiter zu reduzieren. "Die slowenischen Anbieter haben bei jeder Ausschreibung einen immensen Wettbewerbsvorteil", kritisierte Kainz.

Die Gewerkschaft Bau Holz hat laut der Wirtschaftskammer berechtigter Weise auf den Umstand hingewiesen, dass Slowenien doppelt so viele Bauarbeiter in Österreich und in die EU (99.307, davon 45.107 nach Österreich) entsendet, wie tatsächlich in Slowenien arbeiten (54.200) und damit ein Missbrauchsverdacht der Entsenderrichtlinie vorliegt. "Slowenische Arbeitgeber zahlen pro entsendetem Arbeiter durchschnittlich um 250 Euro weniger Sozialversicherungsabgaben", kritisierte Kainz gegenüber der APA.

Aktuell:

Österreichs Baugewerkschaft: Slowenien unterstützt Lohndumping >>

Zudem ist das kleine Nachbarland für die meisten Entsendungen nach Österreich verantwortlich - mit steigender Tendenz. 2016 waren es 45.236, 2017 dann 54.200 und im Vorjahr 62.823. Das ist eine Steigerung um 39 Prozent in diesem Zeitraum. Aus der Slowakei gab es im Vergleich dazu im Jahr 2016 lediglich 12.252 Entsendungen, aus Ungarn 11.867. Aus Deutschland, hinter Slowenien Zweiter, waren es 30.196.

Scheichelbauer-Schuster hat auch eine gewisse kriminelle Energie hinter den Entsendungen vermutet und wartete mit einem Vergleich auf. So habe es am Bau in der Steiermark im Vorjahr bei einheimischen Firmen 787 Kontrollen mit 21 Verdachtsfällen gegeben, während ausländische Firmen 280 mal kontrolliert wurden und sich 228 Verdachtsfälle ergaben. "Da sieht man die Diskrepanz", sagte die Spartenobfrau. Es gibt Mutmaßungen, dass sich Firmen extra in Slowenien ansiedeln, um von dort aus Entsendungen zu tätigen und dabei dann zusätzlich nicht korrekt vorgehen sollen. Bei den Anzeigen nach dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz liegen slowenische Firmen hierzulande hinter österreichischen und vor ungarischen jedenfalls auf Platz zwei, erklärte Wirtschaftskammer-Experte Rolf Gleißner.

Erfreulicher ist die konjunkturelle Lage im Gewerbe und Handwerk. Im zweiten Quartal gab es auf hohem Niveau ein weiteres Wachstum, erläuterte Christina Enichlmair von der KMU Forschung Austria. "Die Handwerks- und Gewerbebetriebe konnten auf sehr hohem Niveau weiter wachsen und damit das Allzeithoch aus dem Vorjahresquartal stabilisieren", sagte Scheichelbauer-Schuster. Bedauerlich sei eben der Fachkräftemangel, den drei von vier Betrieben spürten. Weiter müsse auf das heimische duale Ausbildungssystem gesetzt werden. Gut sei, dass aktuell neue Lehrberufe geschaffen werden, um der Digitalisierung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich hofft die Obfrau, "dass die zu erwartenden konjunkturelle Delle an unserer Branche fast vorübergehen wird". Trotz einer erwarteten Abflachung sind die Erwartungen fürs dritte Quartal optimistisch. (apa/red)