Staatshilfen : Österreich zu Coronahilfen: Geld muss zurückgezahlt werden
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die harte Haltung der österreichischen Bundesregierung im Streit um den EU-Wiederaufbauplan bekräftigt. Sie forderte in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" vom Mittwoch erneut, dass Krisengelder in Form von rückzahlbaren Krediten - udn nicht als Zuschüsse - vergeben werden.
"Es soll jenen, die am härtesten getroffen sind, am meisten geholfen werden. Aber klar ist auch: Geld, das jetzt nach Italien, Spanien oder Frankreich fließt, muss dafür verwendet werden, um aus der Krise herauszukommen. Und es muss zurückgezahlt werden", sagte Edtstadler in dem Interview.
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Der Präsident des ifo-Instituts München, Clemens Fuest, zeigte sich zurückhaltend zur Initiative von Österreich und den drei anderen Nettozahlern, Kredite an die von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten zu vergeben. Hochverschuldeten Ländern sei "nicht geholfen, wenn man ihnen weiter Kredite gibt", sagte der deutsche Wirtschaftsforscher in der ZiB2.
Bundeskanzler Kurz kündigt Gegenentwurf an
Der Vorschlag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedeute, dass die EU hier eigene Politiken verfolgen möchte. Die EU würde sich demnach das Geld leihen und über den EU-Haushalt verwenden, was ihr auch Einflussmöglichkeiten gebe. Jedes Land hafte nur für einen Teil der Schulden. Wenn bei diesem Vorschlag ein Mehrwert für die Nettozahler klar werde, ist Fuest "überzeugt, dass das Ganze auch wirklich kommt".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen Gegenentwurf der "Sparsamen Vier" Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - zu dem Plan von Merkel und Macron angekündigt. Der Plan der Nettozahler soll vorwiegend auf Krediten basieren. (apa/red)
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