Atomkraft : Österreich protestiert gegen Ungarns AKW-Pläne
Österreich hat die staatlichen Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlagen in Paks bei der EU-Kommission beeinsprucht. In einer offiziellen Stellungnahme der Republik vertritt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Ansicht, bei der Finanzierung der Erweiterung der AKW-Anlage Paks handle es sich um eine unzulässige staatliche Beihilfe.
"Gegen jede Art von Förderung des Baus von AKW"
"Wir treten gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie auf", betonte Mitterlehner in Bezug auf die offizielle Stellungnahme der Republik zum EU-beihilfsrechtlichen Prüfverfahren, die an die EU-Kommission versandt wird. "Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so der Minister.
In der offiziellen Stellungnahme Österreichs, die der APA vorliegt und über die das "Wirtschaftsblatt" berichtet, heißt es unter anderem, dass Österreich auch in diesem Fall, wie schon in der Stellungnahme zum vergleichbaren Beihilfenverfahren zugunsten des britischen Kernkraftwerkes Hinkley Point C, die Argumentation aufrecht halte, "dass die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken (KKW) unter Berücksichtigung aller Kosten, die gemäß dem Verursacherprinzip internalisiert werden müssen, unrentabel sind."
Ohne Geld vom Staat kann die Technologie nicht überleben
Österreich unterstütze die EU-Kommission in ihrem Zweifel, dass die vollständige Finanzierung der Erweiterung der Produktionskapazitäten am Standort Paks durch den ungarischen Staat nicht dem Grundsatz eines "marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors" entspreche, sondern vielmehr eine "staatliche Beihilfe" gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) darstelle.
Die Subventionierung der Errichtung und des Betriebs von neuen KKW-Anlagen sei zudem nach den Auslegungsprinzipien von Art 107 Abs. 3 AEUV mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
KKWs befänden sich bereits seit Jahrzehnten auf dem Markt. Es handle sich bei Kernkraft nicht um eine neue, nachhaltige Technologie zur Erzeugung von Elektrizität, die einen Beitrag zur Erreichung eines Unionsziels (etwa die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien) leiste und daher, zeitlich befristet, bis zur Erlangung ihrer Marktreife gefördert werden könne.
Vielmehr führe eine "staatliche Beihilfe" für eine per se nicht rentable Technologie innerhalb des liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarktes zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen und hindere neue, nachhaltige und kostengünstigere Marktteilnehmer am Markteintritt bzw. verdränge diese aus dem Markt, heißt es in der österreichischen Stellungnahme.
Das ungarische Atomkraftwerk Paks steht wie berichtet im Visier der EU-Kommission. Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn hat die Brüsseler Behörde im November auch eine eingehende beihilfenrechtliche Untersuchung der Pläne Budapests in die Wege geleitet, Finanzmittel für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Paks bereitzustellen.
EU-Staaten dürfen ihren Energiemix frei gestalten
Nach EU-Recht können die Staaten ihren Energiemix zwar frei festlegen, Aufgabe der EU-Kommission ist es jedoch, dafür zu sorgen, dass etwaige öffentliche Mittel zur Unterstützung von Unternehmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften gewährt werden. Diese zielen darauf ab, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu sichern.
Bauauftrag ging an russische Rosatom
Die EU bemängelt, dass Ungarn dem russischen Atomkonzern Rosatom den Auftrag für den Bau zweier neuer Blöcke ohne transparentes Verfahren erteilt habe. Ungarn will die Angelegenheit notfalls vor dem EuGH austragen.
Den Bau der zwei neuen AKW-Blöcke hatte der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart. Rosatom soll die Blöcke und die Brennstäbe liefern. Moskau stellt außerdem einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Kritiker sehen darin ein Geschäft, das Ungarn in massive Abhängigkeit von Russland bringt. (APA/red)