Wirtschaftspolitik : Österreich positioniert sich scharf gegen neue Mautpläne Brüssels

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw vorgelegt. Vignettensysteme wie in Österreich müssten demnach geändert werden. Zudem sollen die EU-Staaten einheitlich die Möglichkeit erhalten, Umwelt- und Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen.

In Österreich stoßen die Pläne auf scharfe Ablehnung. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Neugestaltung des Mautsystems würden nicht nur Mehrkosten für Autofahrer bringen. Zusätzlich würden die Regeln für die Entsendung von Lkw-Fahrern zu Jobverlusten und Sozialdumping in Österreich führen, warnen Verkehrsminister Jörg Leichtfried, Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) und Gewerkschaft.

Die beiden SPÖ-Minister fordern, dass die Regelungen für die Entsendung von Beschäftigten in andere EU-Länder auch für Lkw-Fahrer gelten müssten. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat vorgeschlagen, dass die Entsenderichtlinie, wonach ausländische Arbeitskräfte in Österreich auch österreichischen Mindestlohn erhalten und Sozialabgaben leisten müssen, erst ab dem dritten Tag anzuwenden ist.

So lange blieben die Fahrer von den nationalen Mindestlohn- und Sozialvorschriften ausgenommen, kritisierte Vida-Bundessekretär Karl Delfs. "Dadurch wird Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet". Die EU-Kommission heble damit das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz aus.

Delfs sieht immerhin einen positiven Punkt in dem Vorschlag: Wenn Transportfirmen ihre Niederlassungen dort ansiedeln müssen, wo die Haupttätigkeit ihres Geschäftsfeldes stattfindet, dann könne nicht mehr von der Slowakei aus der österreichische Markt bearbeitet werden. Österreichische Firmen, die ihre Lkw in Osteuropa angemeldet ("ausgeflaggt") haben, sollten "den Weg zurück nach Österreich finden". Der Finanzminister könne dadurch über eine Mrd. Euro an Steuern einnehmen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet durch die Umstellung der Autobahnmaut für Pkw auf ein streckenabhängiges System Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen. "Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren", erklärte sie. "Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Mrd. Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Mio. Euro pro Jahr."

Leichtfried und Stöger machen sich für eine Verschärfung der Entsenderichtlinie stark. "Der Arbeitsmarkt ist entscheidend dafür, ob die Menschen Vertrauen in die EU haben oder nicht. Unfaire Regeln und Arbeitsbedingungen in Europa führen zu Entsolidarisierung, zu Nationalismus und zu Alleingängen wie etwa dem Brexit", schreiben sie.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emanuel Macron hätten sich für eine Reform der Entsenderichtlinie und strengere Regelungen gegen Lohndumping ausgesprochen. "Umso unverständlicher erscheint Leichtfried und Stöger der "gegenteilige Vorschlag" der EU-Kommission.

FPÖ-Verkehrssprecher Georg Mayer wiederum sieht in dem Vorschlag eine "unbegründete und nicht notwendige Einmischung in innere Angelegenheiten" Österreichs. Am Ende werde "der österreichische Autofahrer und Steuerzahler die geplante Vereinheitlichung aus Brüssel bezahlen". Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann sieht in der vorgeschlagenen kilometerabhängigen Maut für alle Pkw "den nächsten heimtückischen Anschlag der EU auf unsere Bürger" verwirklicht. Für viele Pendler wäre dann der Weg in die Arbeit nicht mehr leistbar.

Harsche Kritik kommt auch von den Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ. "Kilometerabhängiges Road Pricing hilft weder den Wenigfahrern noch der Umwelt", kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Denn auch wer wenig fährt, würde dann mehr bezahlen. Die neue Maut diene nur dazu, die Staatskassen zu füllen. "Sozial schwache Personengruppen würde eine derartige Maßnahme übermäßig hart treffen", schreibt ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. "Insbesondere für Pendler wäre dies eine enorme und untragbare Belastung". (apa/red)