Coronabonds : Österreich bekräftigt Ablehnung gemeinsamer Schulden mit anderen

Österreich hat sein Nein zu Coronabonds bekräftigt. "Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise", betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA. Italiens Ex-Premier Enrico Letta hatte Österreichs Haltung zuvor als "verantwortungslos" kritisiert.

Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei "genügend Geld da", sagte Blümel unter Verweis auf den Europäischen Rettungsschirm (ESM). Mit seinen 410 Milliarden Euro könne dieser auch Staatsanleihen betroffener Staaten kaufen, argumentierte Blümel. "Wir sollten die bestehenden Instrumente nutzen, bevor wir neue Konstrukte aufbauen, die langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums haben." In Richtung Italien fügte er hinzu: "Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert."

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte zuvor Gesprächsbereitschaft über Coronabonds erkennen lassen. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte sie der Tiroler Tageszeitung": "Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen." FPÖ-Obmann Norbert Hofer ortete daraufhin bereits einen "Umfaller" von Türkis-Grün und forderte eine "Garantieerklärung" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Österreich einer Vergemeinschaftung von Schulden nicht zustimmen werde. "Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen", sagte Hofer.

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Letta war zuvor in der französischen Tageszeitung "Le Figaro" hart mit den ablehnenden Staaten Niederlande und Österreich ins Gericht gegangen. "Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben", kritisierte er. Das sei "verantwortungslos". "Das Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun, und es betrifft uns alle", so Letta, der auf die Unterstützung wohlhabenderer Länder wie Irland, Luxemburg oder Slowenien für die Coronabonds-Initiative verwies. Der Finanzexperte äußerte die Erwartung, dass Österreich und die Niederlande ihre Position "innerhalb von 20 Tagen" ändern werden, wenn sie selbst in jener Situation sein werden, "die andere Staaten jetzt schon durchmachen".

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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte warnte indes eindringlich vor mangelnder Tatkraft in der Coronakrise. "Das Leben der Europäer, das soziale und wirtschaftliche Netz aller EU-Mitgliedsstaaten ist von einem Tsunami erschüttert worden", sagte er in Rom. Daher brauche es einen großen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Die von ihm gewünschen Coronabonds taufte er in Anspielung auf das Wiederaufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg in "European Recovery Bonds" um. Sollte die EU nicht sofort Maßnahmen ergreifen, müssten die nächsten Generationen die "immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft" tragen, sagte er der Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" (Samstagsausgabe).

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag an die Spitze der Coronabonds-Befürworter gestellt hatte, will nicht aufgeben. "Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits-und Haushaltsfragen überwinden", sagte er. Die Summe des geplanten "gemeinsamen Schuldeninstruments" sei zweitrangig, man müsse ein Zeichen setzen, sagte er italienischen Zeitungen. Trotz der "Zurückhaltung" Deutschlands und anderer Länder "müssen wir diesen Kampf fortführen", betonte er.

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EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte ebenfalls die "Kurzsichtigkeit" der Coronabonds-Gegner. "Die Länder, die nicht die Vergemeinschaftung akzeptieren, sind jene die am meisten von den Vorteilen des europäischen Markts profitieren", sagte er im Interview mit dem TV-Sender "Skytg24"abend. "Wir sind inmitten einer großen politischen Schlacht", betonte er. Einige Staaten wüchsen zwar mehr als andere, doch werde die Krise alle treffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementierte indes Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde solche Anleihen auflegen könnte, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. "Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht", sagte von der Leyen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Christdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Position der Regierung in Berlin. Hinter dem "Schlagwort" der Corona-Bonds stehe "eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt", sagte sie.

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EU-Budgetkommissar Johannes Hahn versuchte indes Befürchtungen zu zerstreuen, dass die beispiellose Schuldenpolitik auch bisher sparsamer Staaten wie Österreich oder Deutschland eine neue Eurokrise auslösen könnte. "Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin", sagte Hahn der "Kronen Zeitung". "Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten."

Von der Leyen äußerte im dpa-Interview Sorge um den Zusammenhalt der Europäischen Union. "Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut", räumte sie etwa ein, dass das Schengen-Abkommen durch die Grenzkontrollen vor dem Kollaps stand. Ihr legendärer Vorgänger Jacques Delors, der die Brüsseler Behörde von 1985 bis 1995 führte, sieht die EU gar in eine Existenzkrise. "Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar", erklärte Delors. (apa/red)

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Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hat Fehler in der Debatte über finanzielle Hilfen in der Eurozone in der Corona-Krise eingeräumt. Einige Bemerkungen hätten eine "zu geringe Anteilnahme" für die besonders betroffenen südlichen EU-Länder gezeigt, sagte Hoekstra in einem RTL-Interview. Er reagierte damit auf Kritik an Ministerpräsident Mark Rutte und ihm vergangene Woche im Streit über stärkere finanzielle Hilfen.

Zwar lehnen neben den Niederlanden auch Deutschland und einige andere EU-Staaten sogenannte Coronabonds ab, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Staaten. Aber italienische und spanische Politiker hatten vor allem die Niederlande wegen ihrer Weigerung kritisiert, den Ländern dann als Alternative konditionslose Krediten unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM anzubieten.

Hoekstra betonte nun, dass die Niederlande bereit seien, mehr als ihren Anteil an "neuem Geld" bereitzustellen, um zu helfen. Allerdings lehnte er eine gemeinsame Schuldenaufnahme erneut ab. "Eurobonds oder Coronabonds oder wie immer sie heißen sind (...) eine Lösung für ein Problem, das es bisher gar nicht gibt", sagte er.

Hintergrund ist, dass Italien keinen Antrag beim ESM stellen will, in dem eine dreistellige Milliardensumme für Kredite für angeschlagene Eurostaaten bereit stünde. Diese Hilfen sind mit Reformauflagen verbunden. Italiens Regierung argumentiert, dass die Coronakrise nicht die Schuld einer verfehlten nationalen Politik sei, weshalb die Kredite ohne Konditionen vergeben werden sollten. Der EU-Gipfel will am 9. April eine Lösung finden. (reuters/apa/red)