Löhne : Oberösterreich will Limit für Managerlöhne in Landesfirmen streichen

Die Gehälter von Managern in oberösterreichischen Unternehmen, die dem Land ganz oder mehrheitlich gehören, sind mit dem Lohn des Landeshauptmannes begrenzt. Derzeit sind das 239.000 Euro brutto jährlich. Diese seit 18 Jahren bestehende Obergrenze soll noch vor Ende des Jahres aufgehoben werden, bestätigte LH-Stv. Michael Strugl (ÖVP) den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Der Wegfall dieser Obergrenze wurde schon länger auch in den Medien diskutiert und nun auch bestätigt. Noch vor Jahresende wollen ÖVP und FPÖ in der Landesregierung per Verordnung den Landeshauptmann-Deckel aufheben. Ein Landtagsbeschluss ist nicht notwendig. In bestehende Verträge werde nicht eingegriffen, die Bezugsgrenze soll nur "in begrenzten Ausnahmefällen" überschritten werden, wird Strugl zitiert. Betreffen könnte das den Spitalsträger des Landes, die Energie AG oder die Hypo Oberösterreich.

Man müsse sich so aufstellen, dass man zumindest im Österreich-Vergleich mithalten könne, wenn man die besten Leute für wichtige Positionen haben will, äußerte sich LH Thomas Stelzer (ÖVP). Wenn man internationale Experten wolle, reiche die derzeitige Gehalts-Obergrenze nicht aus, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr der Zeitung.

SPÖ-Klubchef Christian Makor kritisierte das Vorhaben als verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler, vor allem weil gleichzeitig der Gehaltsabschluss des Bundes für Landesmitarbeiter aus Spargründen nicht übernommen wurde. Er spricht von "Luxus-Managergehältern im öffentlichen Dienst, nur um einen speziellen Mann zu holen". Damit sei die künftige Gesundheitsholding gemeint, unter deren Dach der Spitalsbetreiber Gespag und die Landesanteile des Kepler-Universitätsklinikums verschränkt werden sollen. Für die Holding soll ein Top-Manager gefunden werden.

Durch Inflationsanpassung in den Firmen, aber Nulllohnrunden in der Politik, Sachbezüge oder Leistungen für die Pensionsvorsorge lägen die Managergehälter in einigen Landesfirmen zwar jetzt schon über dem Salär des Landeshauptmannes, aber klar unter jenen in privaten und anderen öffentlichen Unternehmen, hieß es in dem Artikel.

Die Energie AG etwa habe im Geschäftsjahr 2016/17 laut Geschäftsbericht rund 829.000 Euro für drei Vorstandsmitglieder ausgegeben. Bei der etwas kleineren Tiwag in Tirol waren es knapp 1,1 Millionen für drei Manager.

Beim börsennotierten größeren Verbund liege man noch deutlich höher. Bei der Gespag seien zuletzt rund 415.000 Euro für zwei Vorstandsmitglieder bezahlt worden.

Laut einem älteren Rechnungshofbericht liege die Gespag etwa zehn Prozent unter dem Mittelwert im öffentlichen Gesundheitssektor. Rechne man Private und Orden dazu, wäre der Abstand um einiges größer. (apa/red)