Nord Stream 2 : Nord Stream 2: Ukraine blockiert Bau
Der Chef des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz appelliert bei seinem Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington an die USA, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 doch noch zu verhindern. "Auch wenn sie, ich weiß nicht, zu 99 Prozent fertig ist, glauben wir immer noch, dass sie gestoppt werden kann und sollte", sagte Jurij Witrenko am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden müsse die Sanktionsaufhebung für das Projekt zurücknehmen.
Die Ukraine hat die Vereinigten Staaten und Deutschland um Garantien gebeten, dass die Ukraine im Falle einer Realisierung von Nord Stream 2 ihren Status als Gastransitland über 2024 hinaus behält, wenn das bestehende Transitabkommen zwischen der Regierung in Kiew und Russland ausläuft. "Wir betonen immer wieder, dass es für uns nicht um Geld geht, sondern in erster Linie um die nationale Sicherheit der Ukraine", so Witrenko.
Die deutsche und die US-Regierung hatten im Juli ein Abkommen veröffentlicht, das den jahrelangen Streit über die Ostsee-Pipeline beilegt, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll.
Im Zentrum des Abkommens steht Beistand für die Ukraine - wo man dennoch alles andere als glücklich ist. Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline ist in der Ukraine und in Polen auf Kritik gestoßen. Russland beklagt einen "feindlichen Ton" der USA in der gemeinsamen Erklärung.Die beiden Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien, die Vereinbarung im Konflikt um das deutsch-russische Projekt habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, "um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen".
Energie darf keine politische Waffe sein
In der gemeinsamen Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische "Waffe" einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen. Andernfalls werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken - beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.
Deutschland verpflichtet sich außerdem unter anderem dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen, spätestens aber am 1. September. Die Vereinigten Staaten wollen diese Bemühungen uneingeschränkt unterstützen. (apa/red)
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