Deutschland : Niedrigere Schienen-Maut soll Güterzüge voranbringen
Mit einer deutlich niedrigeren Schienen-Maut für das Gleisnetz sollen Güterzüge im Konkurrenzkampf mit Lastwagen in Deutschland aufholen. Der Bund reserviert für nächstes Jahr 350 Mio. Euro im Haushalt für eine Senkung der Trassenpreise, kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.
Dies entspreche einer Kostenreduzierung von rund 50 Prozent und werde erheblich zu höherer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Die Wirtschaft begrüßte die Pläne. Die SPD geht das nicht weit genug: Sie will auch die Schienen-Maut für Personenzüge deutlich verringern.
Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Zugbetreibern - auch den eigenen Konzerntöchtern - für jede Fahrt Trassengebühren in Rechnung. Die angekündigten 350 Millionen Euro will der Bund der Bahn geben und so einen Teil der Kosten übernehmen. Die Summe wird laut Dobrindt in den Etatentwurf 2018 aufgenommen. Er machte deutlich, dass es sich nicht um eine einmalige Aktion, sondern um jährliche Preissenkungen auch über 2018 hinaus handeln solle.
Die Kostensenkung ist Teil von einem "Masterplan", der gemeinsam mit Branchenvertretern erarbeitet wurde. Dieser sieht daneben auch eine stärkere Digitalisierung vor. So soll im Rangierbahnhof München Nord ein Testfeld für die automatisierte Zusammenstellung einzelner Waggons zu Güterzügen starten. Im Blick steht auch, das Schienennetz für einen Einsatz längerer Güterzüge von bis zu 740 Metern auszurüsten, etwa durch zusätzliche Überholgleise.
Die Bahn begrüßte die Pläne, die "einen erheblichen Innovationsschub" auf die Schiene bringen würden. Niedrigere Trassenpreise sollten schnell umgesetzt werden und sowohl für Hauptkorridore, als auch für weitere Strecken in der Fläche kommen, sagte Vorstand Berthold Huber. Den Güterbahnen werde Luft zum Atmen verschafft, um Investitionen zu ermöglichen, erklärte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.
Auch der Verband der Bahnindustrie (VDB) sprach von einem "großen Schritt auf dem Weg zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Logistik". Nun müssten die zentralen Maßnahmen auch in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und "ehrgeizig umgesetzt werden".
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hielt Dobrindt vor, mit seinen Plänen den Personenverkehr und Millionen Pendler zu vergessen. Die SPD wolle die Schienen-Maut auch für Personenzüge "deutlich senken, damit Städte in der Fläche wieder mit einem attraktiven Angebot pünktlich und zuverlässig angebunden werden können", sagte Bartol.
Über niedrigere Trassenpreise wird seit längerem diskutiert. Im Güterverkehr entfallen - gemessen an der Menge - 79 Prozent der Transporte auf die Straße und 8 Prozent auf die Schiene.
Dobrindt steht auch von anderen Seiten unter Druck: Zum einen hat der Verkehrssektor wegen des starken Wachstums der vergangenen Jahre als einziger bisher keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Treibhausgasausstoß des Verkehrs liegt noch genauso hoch wie 1990. Der Anteil der umweltfreundlichen Bahnen am Güterverkehr insgesamt ist 2016 auf unter 18 Prozent gesackt, der Lkw hat einen Anteil an der Verkehrsleistung von über 70 Prozent. Zudem steckt die Gütersparte der Deutschen Bahn in einer tiefen Krise und hatte 2015 dem Staatskonzern einen Milliarden-Verlust eingebrockt.
Auch stockt der Sanierungskurs der Sparte DB Cargo. Zwar hat sich der Konzern mit den Arbeitnehmervertretern auf ein Konzept verständigt. Kunden vor allem aus der Stahlbranche beschweren sich seit Jahresbeginn laut einem 15-seitigen internen Bahn-Papier massiv über Unpünktlichkeit und nicht eingehaltene Zusagen. "DB Cargo kann somit leider nicht in diesem Segment wachsen, schlimmer noch, es werden in hohem Maße Verkehre auf den Lkw verlagert, so dass wir aktuell Mengen verlieren", heißt es. Stahl ist eines der wichtigsten Transportgüter für die Bahn. Das Problem verschärfte sich im Mai, als die Bahn wegen der guten Konjunktur mehr Aufträge erhielt als sie bewältigen konnte.
Der einstige Fast-Monopolist DB Cargo hat inzwischen über 40 Prozent Marktanteil an andere Bahnen verloren. Sie sollen genauso wie der Staatskonzern von dem Plan profitieren. Viele Vorhaben wie auch die Senkung der Trassenpreise können erst in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Allerdings stehen sowohl SPD als auch Union dahinter.