Staatsholding : Neuer ÖBAG-Chef: "Unternehmen dürfen nicht ausgehöhlt werden"
Der seit knapp zwei Monaten amtierende Chef der neuen Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, will den Wert der Firmenbeteiligungen steigern und keinen Fokus auf Privatisierungen legen. "Im Vordergrund steht die Wertsteigerung der Unternehmen durch eine langfristig nachhaltige Entwicklung, Berechenbarkeit und Vertrauen auf dem Kapitalmarkt", sagte Schmid dem "Kurier".
"Unternehmen dürfen nicht ausgehöhlt werden
Die ÖBAG verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich, unter anderem an OMV, Post und Telekom Austria. Schmid war zuvor Generalsekretär im Finanzministerium und für die Beteiligungen zuständig. Der ÖBAG-Chef drängt auf eine "nachhaltige Dividendenpolitik. Die Unternehmen dürfen nicht ausgehöhlt und die Dividenden auf Pump finanziert werden". Die Dividenden "müssen auch verdient werden". Beispielsweise konnte die Telekom Austria in der Vergangenheit ihre Dividende nicht aus eigener Kraft stemmen und musste die Ausschüttungen an die Aktionäre fremdfinanzieren.
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Zwischen 2015 und Februar 2019 war die Staatsholding ÖBIB eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung wollte mit der Staatsholding-Reform Ende 2018 dem Bund wieder mehr Einfluss auf das Management der Beteiligungen an den teilstaatlichen Unternehmen geben.
Die neue Staatsholding ÖBAG wurde wieder in eine Aktiengesellschaft zurückverwandelt, wie es schon die ÖIAG bis zum Jahr 2015 war. Die Zahl der Beteiligungsunternehmen der ÖBAG wurde im Rahmen der Staatsholding-Reform auch erhöht. Zur Österreichischen Post (52,85 Prozent in Staatshand), OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24 Prozent) und Telekom Austria (28,42 Prozent) kam die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hinzu.
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Indirekt wanderte auch die Verbund-Beteiligung zur ÖBAG: Das Finanzministerium hält für die Republik zwar weiterhin den 51-Prozent-Anteil am Energieversorger, über einen Managementvertrag verwaltet aber die ÖBAG den Anteil. Die entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Mitte Dezember 2018 an.
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Die ÖBAG beschickt die Aufsichtsratsmandate, die der Republik Österreich als Miteigentümerin an den Unternehmen zustehen. "Wir werden daran gemessen werden, dass wir gute Aufsichtsräte entsenden, sozusagen als Sparring-Partner für die Vorstände", so Schmid. Ins operative Geschäft will sich der ÖBAG-Chef aber nicht einmischen: "Die Strategie müssen die Vorstände vorlegen, aber die ÖBAG wird natürlich mit ihnen darüber diskutieren." (apa/red)