Europäische Union : Neue Sammelklagerechte in EU: Nur Wien und Berlin nicht dafür
Alle EU-Mitgliedsländer haben sich heute für neue Verbandsklageregeln ausgesprochen - außer Österreich und Deutschland, die sich enthalten haben. Das erfuhr die Austria Presseagentur aus Ratskreisen. Es geht vor allem um neue Sammelklage-Möglichkeiten von Bürgern gegen Konzerne, die auch länderübergreifend möglich werden sollen. Anlassfall für den Vorschlag der EU-Kommission war der VW-Abgasskandal.
"Inhaltlich selbstverständlich notwendig und sinnvoll, gar kein Thema", sagte Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl zur Intention an sich noch vor Beginn des heutigen EU-Wettbewerbsrates, bei dem die Abstimmung erfolgte. Das gesamte Konvolut sei aber "überbordend und nicht zielführend", kritisierte sie die Fülle an Rechtsakten, die insgesamt geändert werden sollen, rund 60. "Wenn es darum geht, dass wir uns selber so ein enges Korsett schnüren, dann kann ich das nicht positiv sehen. Daher enthalten wir uns."
Durch das mehrheitliche Ja können die Verhandlungen im Trilog mit dem Europaparlament beginnen. Das kann länger dauern. Nach einer endgültigen Einigung haben die Mitgliedsstaaten dann noch weitere 30 Monate Zeit für eine Umsetzung. (apa/red)