Erdgas : Nächster Schritt in Washington für Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen. Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat stimmte dem überparteilichen Entwurf mit 20 gegen 2 Stimmen zu, wie der Ausschuss mitteilte.
In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Trump steht Nord Stream 2 kritisch gegenüber und hat deswegen mehrfach Deutschland angegriffen.
Aktuell zu Nord Stream 2:
Moskau: Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan >>
Nord Stream 2: Gazprom reicht Beschwerde gegen Brüssel ein >>
Eckdaten zum Großprojekt
Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Der Entwurf mit dem Titel "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline in der Ostsee verlegt werden. Manager der Firmen könnte die Einreise in die USA untersagt werden.
Italienische und Schweizer Schiffe im Einsatz
Für das Verlegen der Nord-Stream-2-Rohre sind derzeit Schiffe einer italienischen und einer Schweizer Firma im Einsatz. Auch deren Versicherer könnten von Sanktionen betroffen sein. Medienberichten zufolge verfügt Russland selber über keine entsprechend hoch spezialisierten Bauschiffe, die nur wenige Firmen betreiben. In der 1.200 Kilometer langen Pipeline soll voraussichtlich ab 2020 russisches Gas durch die Ostsee nach Europa fließen.
Osteuropäer verdienen bisher mit Gastransit viel Geld
Die Gaspipeline ist in Europa und den USA umstritten. Vor allem osteuropäische Staaten, aber auch US-Präsident Donald Trump haben massive Vorbehalte. Sie befürchten unter anderem, Europa mache sich abhängig von russische Gasimporten. Der US-Senat will kommende Woche über Sanktionen gegen die Nord-Stream-Betreiber entscheiden.
Kritik gibt es auch daran, dass die Leitung bei der Energie die Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten sowie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bisher durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.
Doch auch Osteuropäer sind sich keineswegs einig. So ist die Regierung Tschechiens für das Projekt und vertritt damit die genau gegenteilige Meinung wie Polen und die Ukraine. Dazu: Tschechiens Präsident: Warum sollte der "große Bruder" über Nord Stream 2 urteilen? >>
Gleichzeitig verweisen Marktbeobachter oder auch Politiker darauf, dass hinter der Kritik der USA an dem Projekt eigene wirtschaftliche Interessen stehen - nämlich, das mittels Fracking gewonnene Flüssigerdgas LNG in den europäischen Markt zu drücken. Mehr dazu: Nord Stream 2: AKK kritisiert Washington >>
(dpa/apa/red)