Außenhandel : Nach Digitalsteuer in Österreich: Kommen Strafzölle für Red Bull?
US-Präsident Donald Trump will Frankreich für die neue Digitalsteuer bestrafen und erwägt Abgaben auf Wein-Importe. Trump twitterte, in Kürze auf die "Dummheit" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagieren zu wollen. Die USA stören sich daran, dass die dreiprozentige Steuer vor allem US-Internetkonzerne treffen wird. Die französische Regierung zeigte sich unbeeindruckt.
Gegenmaßnahmen könnten Wein betreffen - "oder etwas anderes", sagte Trump. Die USA sind der größte Exportmarkt für französischen Wein und Spirituosen. Die Branche wiederum ist in Frankreichs Export-Wirtschaft die Nummer zwei nach der Luftfahrt.
Mit Blick auf die Internet-Unternehmen erklärte Trump auf Twitter: "Wenn sie jemand besteuert, sollte es ihr Heimatland sein, die USA". Schon bei dieser Mitteilung deutete er neue Abgaben auf französischen Wein an: "Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer Wein." Später sagte er vor Journalisten im Weißen Haus, die Franzosen hätten sich nicht für die Digitalsteuer entscheiden sollen. "Ich habe ihnen gesagt, macht das nicht, sonst werde ich euren Wein besteuern." Im vergangenen Jahr ging fast ein Viertel aller französischen Wein-Exporte in die USA.
Frankreich zeigt sich unbeeindruckt
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verteidigte die Entscheidung. Die Besteuerung von Internet- Unternehmen sei eine Herausforderung für alle und die Franzosen wollten im Rahmen der G7 und der OECD eine Einigung erzielen. "Bis dahin wird Frankreich auf nationaler Ebene Entscheidungen treffen", sagte der Minister.
Das Parlament in Paris hatte die "Gafa-Steuer" Anfang Juni besiegelt. Der Name steht für Google, Amazon, Facebook und Apple - US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als "Diskriminierung" von US-Firmen.
Österreich will im September folgen
Zu den Befürwortern einer Digitalsteuer zählt auch Österreich. ÖVP und FPÖ wollen noch im September ein entsprechendes Gesetzespaket beschließen, das unter anderem eine fünfprozentige Abgabe für Online-Werbeumsätze vorsieht und ebenfalls amerikanische IT-Riesen im Fokus hat.
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Droht nun auch eine Red-Bull-Strafsteuer?
Österreichs Exporte in die USA haben sich in den vergangenen Jahren äußerst dynamisch entwickelt, wobei die größten Einkünfte mit Maschinen und Fahrzeugen erzielt werden. Gleich dahinter kommen aber schon alkoholfreie Getränke mit einem Volumen von 830 Millionen Euro, wobei es sich nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich "fast ausschließlich" um Energydrinks handelt. Es ist aber fraglich, ob Trump seinen Landsleuten nach französischem Wein auch Red Bull mittels Strafsteuer abgewöhnen wird können. (reuters/apa/red)