Interessensvertretungen : Nach der Wiederwahl: Georg Kapsch stellt Fünf-Punkte-Plan vor

Gleich nach seiner Wiederwahl als Präsident der IV stellte Georg Kapsch fünf Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Periode vor, die zum Gutteil auch schon in den vergangenen vier Jahren im Fokus der Industriellenvereinigung standen.

Für die Periode bis 2020 wurden Georg Kapsch als Präsident sowie Hubert Bertsch (Bertsch Holding) und Otmar Petschnig (Fleischmann & Petschnig Dachdeckungs- Ges.m.b.H) als Vizepräsidenten der IV wiedergewählt. Neu im IV-Präsidium ist Axel Greiner, Vorsitzender des Familiengesellschafterrates der Greiner Gruppe und Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich.

Im Herbst werde die Industriellenvereinigung ein Papier zur Energiepolitik "mit völlig neuen Ansätzen" vorstellen, versprach Kapsch. Die Industriellenvereinigung werde sich im Bereich der Energiepolitik stark engagieren. Da gehe es um Preise, Sicherheit, Emissionen und Leistbarkeit für die Industrie und die ganze Wirtschaft.

Kapsch will sich für ein flexibleres Arbeitsrecht einsetzen, wobei das auch die Verlängerung einzelner Arbeitstage "in Richtung 12 Stunden" bedeute. "Das tut niemandem weh", sagte Kapsch vor Journalisten. Denn die Normalarbeitszeit und die Jahresarbeitszeit wolle man nicht antasten. "Wir brauchen die Möglichkeit, dass die Menschen ab und zu etwas länger arbeiten". Die kürzlich beschlossene Flexibilisierung der Arbeitszeit bei den Metallern "freut uns sehr", sei aber nur "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Das sehe auch der Metaller-Arbeitgeberfachverband FMMI so.

Ein weiteres großes Anliegen ist der "Rückbau der Bürokratie und der Regulierung". Das sei zwar zweifellos ein europäisches Thema, aber "Österreich muss auch nicht bei europäischer Regulierung etwas draufsetzen". "Wir müssen fragen, wie wir Föderalismus leben", sagt Kapsch, der auch die Sozialpartner - die IV ist kein Sozialpartner - aus diversen Gremien verdrängen möchte, in denen sie derzeit paritätisch vertreten sind.

Kapsch erwähnte die Sozialversicherung, Förderagenturen oder das Arbeitsmarktservice als Beispiele. "Ich glaube es braucht in keinem Gremium Sozialpartner. Das ist ja ein sozialpartnerschaftlicher Proporz. Wir beschweren uns zu recht in der Politik über den Proporz und selber feiern wir das".

Bis Mitte nächsten Jahres sollte entschieden werden, ob die Sozialversicherung tatsächlich eine Selbstverwaltung braucht, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber Interessen zu vertreten haben, oder ob sich dieses System überholt hat und nur zu einer Blockade führt, ergänzte IV-Vizepräsident Otmar Petschnig.

Wobei Kapsch die Kollektivvertragsverhandlungen ausdrücklich ausnahm. "Kollektivvertragsverhandlungen sind aus meiner Sicht nicht Teil der Sozialpartnerschaft", sagte er, hier gehe es um Gespräche zwischen Fachverbänden und Gewerkschaft.

Bekannt ist die Forderung der IV, die Steuer- und Abgabenquote "radikal zu senken". Selbst Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe davon gesprochen, dass die Quote zu hoch sei. Ziel sind mittelfristig weniger als 40 Prozent, jetzt liegt Österreich bei 45 Prozent. Kern hatte davon gesprochen, eine Wertschöpfungsabgabe zu forcieren, ohne die Abgabenquote zu erhöhen.

Kapsch will sich aber auch dann nicht für eine Wertschöpfungsabgabe erwärmen, wenn im Gegenzug die Abgabenquote sinken würde. "Wir haben keine Ahnung, was sich Teile der Bundesregierung unter der Wertschöpfungsabgabe vorstellen. Wir können die Auswirkungen daher nicht wirklich abschätzen", sagte er heute. Mit einer Besteuerung der Wertschöpfung würde man Investitionen besteuern und "die bestrafen, die in diesem Land Arbeitsplätze schaffen". Wenn man den Produktivitätsfortschritt besteuere, "tun wir uns auch keinen guten Dienst".

Schließlich will sich die IV für eine Stärkung des Kapitalmarktes einsetzen. Man müsse sichern, dass Klein- und Mittelbetriebe Fremdkapital und Eigenkapital aufnehmen können und die Banken mehr Kredite vergeben. Start-ups fördern sei gut, aber das funktioniere nur, wenn es auch die Leitbetriebe gibt.

Neben öffentlichem sei privates Kapital gefragt, dazu brauche man eine Mentalitätsänderung und schon in der Schule die Schulung des Verständnisses vom Kapitalmarkt, von Investitionen und Risiko. Kapsch beklagte, dass derzeit zahlreiche Firmen die Wiener Börse verlassen.

Neue Börsengänge zeichneten sich nicht ab, vor allem die strikte Regulierung würde sie abhalten. "Mittlerweile sind viele so weit demotiviert, dass sie keinen IPO machen wollen, oder delisten", so Kapsch. Es sei "nicht der Punkt" dass Familienunternehmen keine fremden Aktionäre in die Firma lassen wollten. Vielmehr seien "Prüfungen am laufenden Band" oder etwa große Vorsicht bei ad-hoc-Mitteilungen das größte Problem. (apa/red)