Nutzfahrzeugindustrie : MAN Steyr: Wifo hält von einer Verstaatlichung nichts

Im MAN-Werk in Steyr wackeln 2.300 Arbeitsplätze, weil die VW-Tochter MAN das Werk schließen will. Zuletzt hat die SPÖ den Einstieg des Staates in das Werk vorgeschlagen. Wifo-Ökonom Michael Peneder, der im Jänner zu Verstaatlichungen eine Studie publiziert hat, hält davon nichts, wie er in "Wiener Zeitung" und "Standard" sagte.

Peneder ist der Meinung, dass staatliche Beteiligungen nur in Ausnahmefällen, nur als Minderheitsbeteiligung und dann auch nur vorübergehend sinnvoll seien. "Bei MAN in Steyr sehe ich keinen Anlass für eine Staatsbeteiligung", sagte er der "Wiener Zeitung". Wenn es kein privater Unternehmer machen will, dann könne es auch nicht der Staat machen. Die Politik sei "die falsche Instanz" um zu entscheiden, ob ein Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept sowie Marktpotenzial habe. Die Politik solle aber Kompromisse mit potenziellen Investoren finden, sich bei Verhandlungen engagieren und die Belegschaft mit den Investoren zusammenbringen.

Wenn sich der Staat beteilige, dann nur um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen, einzigartiges Know-how zu retten oder auch, um eine Unternehmenszentrale im Land zu halten. Auch wenn ein Unternehmen wie die AUA aufgrund der aktuellen Pandemie an Kapitalknappheit leide und für die ganze Wirtschaft eine Netzwerkfunktion habe, könne das sinnvoll sein. Hier wäre aus seiner Sicht ein Staatseinstieg sinnvoll gewesen - fand aber nicht statt.

"In internationalen Vergleichen erwiesen sich verstaatlichte Unternehmen als ineffizienter und weniger wachstumsstark als Privatunternehmen" zitiert der "Standard" aus der Wifo-Studie. Wie in der "Wiener Zeitung" sieht Peneder auch im "Standard" keine übergeordnete volkswirtschaftliche Bedeutung des Werks in Steyr. Nur dass dadurch auch Zulieferer in die Pleite mitgerissen werden, sei kein Argument.

Die SPÖ pocht trotzdem weiter auf eine staatliche Rettung des MAN-Standortes in Steyr. Die Sozialdemokraten sprechen sich hierbei aber weiterhin für eine staatliche Minderheitenbeteiligung bis zu 20 Prozent aus, "um die Profitabilitätsrechnung potenzieller Investoren zu verbessern", sagte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Er will "andere Hersteller zu Gesprächen über ein solches Modell laden, um Druck in München und Wolfsburg zu machen".

Der oberösterreichischen Landesregierung und der Bundesregierung warf Matznetter vor, seit Bekanntwerden des drohenden Aus des Standorts zu "schlafen". Dringend gehöre aber MAN und dem Mutterkonzern Volkswagen die Rute ins Fenster gestellt, denn Österreich dürfe seinen volkswirtschaftlich wichtigen Autocluster nicht gefährden. MAN und VW gehöre gesagt: "Ihr könnt auch nicht mit uns reden, aber wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir machen was möglich ist, weil wir unser Cluster aufrechterhalten. Gelingt das in Steyr mit einem Konkurrenten von euch, der euch um die Ohren fährt - euer Pech", so Matznetter darüber, wie die Politik nun gegenüber den deutschen Unternehmen auftreten müsse. "Es gehört da viel mehr auf die Zehen gestiegen."

ALs Reaktion auf die Argumente des Wifo-Experten Peneder sagte Matznetter, dass es sich um eine Minderheitenbeteiligung handeln würde. Außerdem stehe auch Volkswagen, zu dem MAN über die Konzernmutter Traton gehört, zum Teil im Besitz des deutschen Bundeslands Niedersachsen und sei damit teilweise in öffentlichem Besitz. Zudem sei die Mehrheit der zehn weltgrößten Lkw-Bauer staatlich oder teilstaatlich. Dabei handelt es sich allerdings um viele chinesische Firmen. "Aber auch die verkaufen weltweit", sagte Matznetter.

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Matznetter bekräftigte auch den SPÖ-Standpunkt, wonach die Staatsholding ÖBAG nicht nur die gesetzliche Möglichkeit habe, bei Unternehmen einzusteigen, sondern eigentlich auch den Auftrag dazu. Sie solle sich mitengagieren, damit VW bzw. MAN in Steyr schlussendlich ein Angebot gemacht werde, das die Konzerne nicht ablehnen könnten. Nur mit dem derzeitigen Chef Thomas Schmid gehe das bestimmt nicht, forderte Matznetter auch einmal mehr dessen Rücktritt als Chef der Staatsholding.

Der bisherige MAN-Arbeiterbetriebsrat des Werks in Steyr, Erich Schwarz, darf das Werksgelände seit Ausscheiden aus dem Unternehmen vergangene Woche nicht mehr betreten. Dies sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, bestätigte er einen Bericht in der "Kronen Zeitung". Gründe, warum er als Pensionist - am 7. April war sein letzter Arbeitstag - ein Betretungsverbot erhalten habe, seien ihm nicht genannt worden, sagte er zur APA.

Entrüstet hat die Gewerkschaft auf das Betretungsverbot reagiert. Pro-Ge-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer sprach von einem "schweren Foul". Schwarz solle "offensichtlich diskreditiert werden, denn der Konzern versuche von eigenen Fehlern abzulenken und das für den Konzern unangenehme Abstimmungsverhalten der Belegschaft dem Betriebsrat anzulasten", hieß es.

Oberösterreichs ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Johann Kalliauer sieht in der Vorgehensweise einen "Skandal". Er erwarte sich, dass diese "Maßnahme unverzüglich zurückgenommen" werden, wird er in einer Aussendung zitiert. Schwarz habe jahrzehntelang "das Beste für den MAN-Konzern gegeben. Ihn jetzt in der Pension mit so einer Sanktion zu bestrafen, nur weil er hinter der Belegschaft gestanden ist", sei "unfassbar".

(red mit Material von apa)

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