Bodenversiegelung : Land Burgenland führt eine neue Widmungsabgabe ein
Das Land Burgenland führt eine Widmungsabgabe ein. Das sei notwendig, weil es im Bundesland bereits "sehr viel gewidmete Baufläche" gebe, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz. Außerdem sollen im Zuge einer Novelle des Raumplanungsgesetzes eine Preisregulierung bei Bauplätzen sowie ein Vorkaufsrecht für Burgenländer eingeführt werden.
Es gehe darum, "Bauland zu mobilisieren und leistbares Bauland zur Verfügung zu stellen", betonte Doskozil. Die Widmungsabgabe werde sich je nach Größe des Grundstücks auf 0,5 bis 2,5 Prozent eines von der Landesregierung festgelegten Preises belaufen. Ausgenommen seien Bauplätze für den Eigenbedarf. Familien können diese auch für Kinder oder Enkelkinder bereithalten. "Die Widmungsabgabe trifft nur diejenigen, die in größerem Ausmaß Bauland zur Verfügung haben, als ihr tatsächlicher familiärer Bedarf rechtfertigen würde", sagte Doskozil.
Der festgelegte Maximalpreis für Bauplätze werde mithilfe der Statistik Austria definiert und "20 Prozent des Durchschnittspreises für Bauland, der als Grünlandpreis definiert wird, plus 40 Euro pro Quadratmeter für die Aufschließung" betragen, so der Landeshauptmann. Diese Preisregulierung müssten die Gemeinden künftig bei Umwidmungen einhalten.
Außerdem sollen die Kommunen "durch gesetzliche Maßnahmen in die Lage versetzt werden, ein Vorkaufsrecht für Burgenländer zu praktizieren", betonte Doskozil. Mit diesem "Rechtsanspruch auf leistbares Bauland" solle sichergestellt werden, dass diejenigen, die im Burgenland bleiben wollen, auch die Möglichkeit dazu hätten. "Die Gemeinde muss sich darum kümmern zu erheben, wer in der Gemeinde hat Baubedarf. Und für diese Burgenländer haben sie Baugrund zur Verfügung zu stellen", sagte der Landeshauptmann.
Das Land werde zudem eine eigene Tochtergesellschaft gründen, um die Photovoltaikoffensive "zu 100 Prozent selbst errichten und betreiben" zu können, sagte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Diese solle in Eignungszonen umgesetzt werden.
Das Gesetz werde nun in Begutachtung geschickt. "Es wird für Gesprächsstoff, für Diskussionen sorgen, das ist uns bewusst", sagte Doskozil. Ziel wäre es laut dem Landeshauptmann, das Gesetz im Dezember zu beschließen. (apa/red)